Frage an Otmar Bernhard von Albert H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Otmar Bernhard.
Da Sie auch Gesundheitsstaatsminister sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen auch unsere Kinder und die Erwachsenen am Herzen liegen. Dann erklären Sie mir bitte, wie Sie sich zum Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen stellen. Mir ist bekannt, dass die CSU für den Ausbau gestimmt hat und damit bewiesen, dass die Gesundheit unserer Kinder der CSU völlig egal ist. Es ist doch unbestritten, dass nun die wesentlich erhöhten Flugaktivitäten, auch am Wochenende, uns und ganz besonders unsere Kinder sehr stark belasten werden und sicher wird nach einiger Zeit festgestellt, dass hier unsere Kinder im Westen Münches psychisch, geistig und körperlich zusätzlich belastet werden. Dann werden wir unseren Kindern mitteilen, dass 2008 die CSU den Ausbau vom Flughafen Oberpfaffenhofen gefördert und freigegeben hat.
Es unverständlich, ärgerlich und die grenzenlose Ignoranz der CSU ist nicht mehr zu ertragen. Wir hoffen sehr, nach Jahren des CSU-wählens, dass nun der Niedergang der CSU kommt, denn gegen die Bevölkerung Flughäfen zu genehmigen, wird ganz sicher zu Abwahl kommen. Der Westen Münchens und außerhalb Münchens wird Ihnen das ganz besonders danken sehr geehrter Herr Staatsminister der Gesundheit.
Sehr geehrter Herr Heindl,
als bayerischem Umwelt- und Gesundheitsminister liegt mir das Wohl unserer Kinder und Erwachsenen sehr am Herzen, genauso wie der Schutz unserer Umwelt und Natur. Ich habe daher stets erklärt, dass bei einer möglichen Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen der Gesundheits- und Umweltschutz an vorderster Stelle gewährleistet sein muss. Die amtliche Überprüfung der Regierung von Oberbayern hat diese Schutzziele berücksichtigt und daher dem Antrag der EDMO nur unter Auflagen entsprochen. Im Genehmigungsbescheid www.regierung.oberbayern.bayern.de/Bereich2/2wirfuersie/2wissenswert/25wissen/aenderungsgenehmigung_oberpfaffenhofen.pdf wurde dem von Ihnen angesprochenen Lärmschutz unter dem Punkt 4.5 sehr detailliert nachgegangen. Es wäre im Sinne der Diskussionskultur wünschenswert, wenn Sie sich mit diesen Fakten der umfangreichen amtlichen Überprüfungen befassen würden, bevor Sie sich so polemisch äußern.
Natürlich steht es Ihnen frei, eine Entscheidung der zuständigen Fachverwaltung zu kritisieren und ggf. einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, aber eine Kritik sollte vor allem fachlich motiviert sein. Jedenfalls hat am 05.09. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen gegen den Flugbetrieb in Oberpfaffenhofen gerichteten Antrag der Gemeinde Seefeld verworfen. Es bleibt abzuwarten, ob weitere, noch anhängige Verfahren hier zu einem anderen Ergebnis führen.
Auf jeden Fall werden unabhängige Gerichte feststellen, ob im Verwaltungsverfahren der Regierung von Oberbayern die Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes - wie von Ihnen unterstellt - unzureichend gewürdigt wurden. Diesen Weg begrüße ich ausdrücklich, da er vor einer unabhängigen Instanz nochmals die Möglichkeit gibt, Sachargumente zu diskutieren und dann zu einem objektiven Urteil zu gelangen.
Mein persönlicher Einsatz war jedenfalls immer auf konkrete Verbesserungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit gerichtet. Und ich habe hier in Bezug auf Tonnagebegrenzung, Flugzahlbegrenzungen und Nachtflugverbot einiges erreicht. Viele in den Raum geworfene Hypothesen wie "190.000 Flugbewegungen" und andere Übertreibungen haben sich dagegen nicht bewahrheitet, sondern sich als parteitaktisch motivierte Kampagnen erwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL
Weitere Fragen an Otmar Bernhard
Sehr geehrter Herr Dr. Tacke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute an Ihre Kanzleiadresse mein ausführliches Antwortschreiben samt Anhängen zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Otmar Bernhard
(...) die Haltung der CSU und der Staatsregierung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Bayern ist klar: Wir empfehlen den Landwirten diese Anbauform nicht. Vielmehr wollen wir in Brüssel erreichen, dass künftig eine Region wie Bayern selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden kann, was bisher definitiv, wie das Beispiel Oberösterreich zeigte, nicht im Ermessen eines Landesgesetzgebers stand. (...)
(...) was den Umgang mit Alkohol durch Jugendliche angeht, will ich auf die großen Gefahren von sogenanntem Komatrinken hinweisen. Wichtig ist hier eine präventive Aufklärung. (...)
(...) Abtreibungen sind in Deutschland nur in ganz bestimmten Fällen straffrei. Voraussetzung dabei ist immer eine Zwangs- und Ausnahmesituation oder die Gefahr für das Leben der Mutter. (...)