Oswin Veith

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit auch an dieser Stelle klarzustellen, dass mit den Grundgesetz- und einfachgesetzlichen Änderungen keinerlei Infrastruktur privatisiert wird. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen lediglich in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. (...)

(...) Der ursprünglich für den 01.09.2003 geplante Start des Systems zur Erhebung streckenbezogener Lkw-Maut in Deutschland verzögerte sich um sechzehn Monate. Der Bund hat daher im Jahr 2004 gegen das Toll Collect-Konsortium (Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG) ein vom Maut-Betreibervertrag vorgesehenes schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet. (...)

(...) Wir haben bereits im Jahr 2016 einen entsprechenden Antrag von Bündnis90/ Die Grünen abgelehnt. Das Wahlrecht steht für mich nicht am Anfang der Integration, sondern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit an deren Ende. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. (...)

(...) Dadurch wollen wir die Einflussnahme ausländischer Organisationen auf die Bevölkerung dieses Landes verringern, was auch dadurch gewährleistet werden soll, dass in deutschen Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll. Auch eine Überprüfung der islamischen Bildungseinrichtungen auf Lehrinhalt und Ideologie ist in Betracht zu ziehen. Zusätzlich fordern wir, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland autonomer von ihren Dachverbänden im Ausland werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrem Vorwurf der "Elitendemokratie" muss ich jedoch klar widersprechen. (...)

(...) Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Tieren im Zirkus Leid oder Schmerzen zugefügt werden. Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, das Wohl der Tiere sicherzustellen. (...)