Frage an Oswin Veith von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Veith,
meine Frage richtet sich an Sie als Mitglied des Innenausschusses.
Mit Interesse verfolge ich den Fall Amri. So zeigt sich, dass die Salafisten-Moschee, in der der Täter verkehrte zwar beobachtet wurde, aber trotz Auffälligkeiten nicht geschlossen werden konnte. Quelle: http://www.bild.de/regional/berlin/terrorberlin/darum-wurde-die-ueberwachung-von-amri-unterbrochen-50084324.bild.html
Was ich mich schon seit Langem frage: Wieso unterliegt jeder Handwerksbetrieb, jeder Bäcker, jeder Metzger usw. einer Ausbildungspflicht, aber wieso gilt dies ausgerechnet nicht für religiöse Einrichtungen? Während die beiden Kirchen für Pfarrer die Pflicht zum Theologiestudium eingeführt haben (wenn auch aus freiwilligen Stücken), so kann offenbar jeder der will, in seinem Hinterhof ungehindert radikale Thesen predigen und wird dann allenfalls "beobachtet".
Meine Frage an Sie: Erwägt die Bundesregierung die Ausweitung einer Ausbildungspflicht (oder langfristig, nach Vorhandensein ausreichender Kapazitäten an Universitäten: Studiumspflicht) für Personen die als Prediger tätig sein wollen? Dies würde aus meiner Sicht die Kontrolle über Prediger zurück in die Hand des Staates bzw. einer staatlichen Prüfungskommission bringen.
Mit freundlichen Gruessen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar. Eine Ausbildungspflicht für religiöse Einrichtungen in Deutschland einzuführen, ist aufgrund der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit nicht umsetzbar. Wie von ihnen treffend festgestellt, erfolgt selbst die Ausbildung christlicher Priester auf freiwilliger Basis der Kirchen. Der Staat muss die Religionsfreiheit beachten und darf religiösen Einrichtungen keine Inhalte vorschreiben.
Jedoch hat die Bundesregierung das Ziel Muslime, die ihren Glauben in Einklang mit unseren freiheitlichen Werten und Gesetzen ausüben wollen, zu unterstützen. Deshalb finanziert sie vier Lehrstühle für islamische Theologie, an denen aufgeklärte, junge und in Deutschland aufgewachsene Imame, Studenten und Studentinnen einen aufgeklärten Islam in deutscher Sprache erlernen können.
Die Union verfolgt jedenfalls das Ziel dieses Ausbildungsangebot auszuweiten. Dadurch wollen wir die Einflussnahme ausländischer Organisationen auf die Bevölkerung dieses Landes verringern, was auch dadurch gewährleistet werden soll, dass in deutschen Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll. Auch eine Überprüfung der islamischen Bildungseinrichtungen auf Lehrinhalt und Ideologie ist in Betracht zu ziehen. Zusätzlich fordern wir, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland autonomer von ihren Dachverbänden im Ausland werden.
Ich hoffe ihre Frage konnte hierdurch zufriedenstellend beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
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