Frage an Oswin Veith von Tatjana W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Veith,
beabsichtigen Sie, der Grundgesetzänderung am morgigen Donnerstag 1.6.2017 zuzustimmen? Warum wird eine solche Grundgesetzänderung ohne öffentliche Diskussion im Eilverfahren vorangetrieben? Was sagt das über den Zustand unserer Demokratie aus? Halten Sie es für vertretbar, Autobahnen, Schulen und Kindergärten, die über Generationen in Deutschland mit Steuergeldern aufgebaut und betrieben wurden und damit uns allen gehören, zu privatisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Tatjana Walter
Sehr geehrte Frau Walter,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit auch an dieser Stelle klarzustellen, dass mit den Grundgesetz- und einfachgesetzlichen Änderungen keinerlei Infrastruktur privatisiert wird. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen lediglich in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer.
Ich habe den Gesetzentwürfen zugestimmt.
Darüber hinaus beklagen Sie - aus Ihrer Sicht – das „Eilverfahren“. Ich darf dazu anmerken, dass den Gesetzentwürfen ein einstimmiger Eckpunktebeschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom Bund und Ländern vorausging. Diese Vereinbarung wurde am 16. Oktober des vergangenen Jahres getroffen. Danach wurde die Vereinbarung in Gesetzentwürfe umgesetzt, die am 15. Dezember 2016 dem Bundesrat und am 13. Februar 2017 eingebracht worden sind. Die Verabschiedung erfolgte im Deutschen Bundestag am 1. Juni und einen Tag später im Bundesrat.
In dieser Zeit sind die Gesetzentwürfe regulär in allen mitberatenden Ausschüssen wie im federführenden Ausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beraten worden. Ich kann daher nicht erkennen, dass es sich um ein „Eilverfahren“ gehandelt haben soll.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
Weitere Fragen an Oswin Veith
(...) Leider kann ich Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage keine Auskunft geben und kann nur raten, dass sich das Unternehmen selbst mit der KfW oder mit der Förderberatung des Bundes (https://www.foerderinfo.bund.de/elektromobilitaet) in Verbindung setzt. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. (...)
(...) Für mich sind die Zusagen auschlaggebend, die wir im Rahmen des Kyoto Protokolls und des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben haben. Das CO2-Reduktionsziel, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben, werden wir im Jahr 2020 nicht erreichen. (...)
(...) Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des InfektionsschutzgInfektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2.500/strong> Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern. (...)