Frage an Oswin Veith von Hans-Ludwig L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Veith,
sehr geehrtes Büroteam,
vor vielen Jahren wurde die LKW-Maut eingeführt. Die Einführung hat längere Zeit auf sich warten lassen, da die Gesellschaft Toll Collect "nicht zu Potte" kam. Das heißt, der Termin der Einführung wurde mehrfach verschoben. Es hieß damals, dass sich das Verkehrsministerium den finanziellen Verlust bei der Firma TC erstreiten wollte. Ich habe schon lange nichts mehr davon gehört bzw. kann mich über keine Meldung in der Presse oder den Fernsehnachrichten erinnern.
Bitte helfen Sie mir doch einmal "auf die Sprünge" und teilen mir mit, weiviel Euro erstattet wurden bzw. welchen Stand der Rechtsstreit hat.
Vielen Dank.
Mitfreundlichen Grüssen
Hans-Ludwig Laupus
Sehr geehrter Herr Laupus,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium kann ich Ihnen nun folgende Stellungnahme mitteilen:
Der ursprünglich für den 01.09.2003 geplante Start des Systems zur Erhebung streckenbezogener Lkw-Maut in Deutschland verzögerte sich um sechzehn Monate. Der Bund hat daher im Jahr 2004 gegen das Toll Collect-Konsortium (Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG) ein vom Maut-Betreibervertrag vorgesehenes schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet. Der Bund macht darin rd. 3,3 Mrd. EUR (ohne Zinsen) an Schadenersatz wegen entgangener Mauteinnahmen sowie rd. 1,65 Mrd. EUR (ohne Zinsen) wegen weiterer Verletzungen des Maut-Betreibervertrages geltend. Bei einem Schiedsverfahren handelt es sich um ein vollwertiges gerichtliches Verfahren vor unabhängigen Richtern.
Das schiedsgerichtliche Verfahren ist noch nicht beendet. Es kann gegenwärtig auch kein Zeitpunkt für seinen Abschluss genannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
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