Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Die LINKE ist nicht für Militäreinsätze sondern für Entwicklungszusammenarbeit. Der Außenminister ist leider der Auffassung, nur Militäreinsätze seien Ausdruck internationaler Verantwortung. Die Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege ist nach dieser Auffassung nationalistischer Egoismus. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Um die „Zweibrücker Doppelgarage“ zum Flughafen umbauen zu können, werden wieder öffentliche Mittel fließen. Nach Ansicht der LINKE ist dies Steuerverschwendung pur. Und selbst wenn sich „private Investoren“ engagieren, gehen auch Steuereinnahmen verloren, weil große Teile der Investitionskosten von der Steuer abgezogen werden können. (...)

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