(...) es ist oft recht müßig das Gleiche zu wiederholen, um dann in den Talkshows wieder diese Frage gestellt zu bekommen. Oskar Lafontaine hat bei sehr vielen Anlässen betont, das er die Politik von Agenda 2010 und Hartz IV unter Schröder nicht mittragen konnte. Das Gleiche gilt für den Jugoslawienkrieg. (...)
(...) Oskar Lafontaine ist beim besten Willen nicht für die Verkehrssituation auf der A8/A620 verantwortlich. DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass wesentlich mehr Güter wieder auf der Schiene transportiert werden. Dies könnten dann zur Folge haben, dass es auch zu weniger Verkehrssituationen kommt, die Sie sehr eindrucksvoll geschildert haben. (...)
(...) damit die Abgeordneten der LINKEN nicht in die gleiche Sackgasse laufen, legt die Linksfraktion großen Wert auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und den Gewerkschaften. Ob bei den Warnstreiks der IG-Metall oder jüngst bei den Protesten gegen den Atommülltransport, immer sind Abgeordnete der LINKEN mit vor Ort und unterstützen diese Aktivitäten. (...)
(...) Die Grünen waren sieben Jahre in der Regierungsverantwortung (1998-2004). In dieser Zeit wurden die so genannten Hartz-IV-Gesetze eingeführt. Menschen, die 20 oder 30 Jahre hart gearbeitet und Abgaben gezahlt haben, fallen jetzt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit faktisch in die Sozialhilfe. (...)
(...) neben den von Ihnen beschriebenen Ungerechtigkeiten ist auch das so genannte Erziehungsgeld der großen Koalition sozial ungerecht, weil Eltern mit hohem Einkommen mehr Geld zur Verfügung bekommen (bis 1800 Euro pro) als Eltern ohne oder mit sehr geringen Einkommen (300 Euro pro Monat) (...)
Sehr geehrter Herr Raddau,
Ihre Frage haben wir dem Kollegen Dr. Axel Troost weitergeleitet. Ich übersende Ihnen seine Antwort: