Omid Nouripour

Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.

Das halten wir Grüne für nicht zielführend, denn warum sollte ein Sportverein nicht auch gegen rechte, verfassungsfeindliche Personen und Äußerungen Stellung beziehen dürfen, ein Gesangsverein sich nicht auch für Gleichberechtigung oder den Naturschutz einsetzen dürfen?

(...) Dennoch habe ich in dieser berechtigten Angelegenheit gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen einen Brief verfasst, der den uneingeschränkten Zugang von Julian Assange zu medizinischer Versorgung fordert. (...)

Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann

Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern, dass faire Wettbewerbsbedingungen als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen - insbesondere hohe Umwelt-, Klima-, Sozial-, und Verbraucherschutzstandards. Schlupflöcher, Steueroasen oder ein Unterlaufen von Bürger*innenrechtsstandards müssen im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.

(...) Ich kann Ihr Anliegen und die damit verbundene Sorge gut verstehen. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau - aber grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die auch eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)