Frage an Omid Nouripour von Jürgen R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Reichel-Odié,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur „Europäischen Friedensfazilität“. Es ist gut, zu sehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklungen auf europäischer Ebene interessieren.

An den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nehmen die EU-Mitgliedstaaten allerdings in Gestalt ihrer jeweiligen nationalen Regierungen teil. Als Oppositionspartei können wir diese Entwicklung nur kritisch begleiten.

Für unsere Partei steht fest, dass wir zivile Instrumente der Krisen- und Konfliktbewältigung immer vorranging betrachten und diese ausbauen wollen. Dazu gibt es derzeit weder national noch auf europäischer Ebene unter den dort vertretenen Regierungen einen überzeugenden Willen. Die Einverleibung des „Instruments für Frieden und Stabilität“ – das bisher eine eigenständige Budgetlinie im EU-Haushalt war – in ein allgemeines außenpolitisches Finanzierungsinstrument betrachten wir mit Sorge. Die Grüne Fraktion im Europaparlament versucht, bei den anstehenden Initiativen im Europaparlament diese Bedenken zum Ausdruck zu bringen.

Die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ schafft hingegen insofern Klarheit, als dass hier alle bestehenden verteidigungspolitischen Ausgaben zusammengefasst werden und außerhalb des EU-Budgets liegen. Völlig irreführend an diesem neuen Fonds ist hingegen der Name. Ausgerechnet die Bündelung aller militärischen Ausgaben als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, leitet in die Irre. Diese Namenswahl kritisieren wir auch.

Der einzige Vorteil dieses außerbudgetären Fonds ist lediglich, dass Projekte, wie etwa die Ausbildung ausländischer Streitkräfte in Zukunft nicht mehr aus dem zivilen EU-Haushalt bezahlt werden, sondern von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden müssen. Das trägt zur besseren Übersichtlichkeit bei und verhindert, dass derartige Ausgaben im Rahmen von z.B. Entwicklungsprojekten finanziert werden. Dessen ungeachtet bleibt unsere Kritik an dieser Art von militärischer Unterstützung bestehen. Wir Grüne fordern in unseren parlamentarischen Initiativen, die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung besser zu nutzen. Eine Sicherheitssektorreform in einem Partnerland kann nie nur die Ausbildung von Sicherheitskräften umfassen, sondern muss breiter angelegt sein und Elemente der Partizipation, demokratischen Kontrolle und Achtung der Menschenrechte umfassen. Besonders heikel wird es, wenn ausländische Streitkräfte mit Waffen und anderen Rüstungsgütern ausgestattet werden. Hier braucht es für die zukünftige „Friedensfazilität“ klare Regeln.

Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. Mit dem EU-Gemeinsame Standpunkt hat die Europäische Union bereits Kriterien für den restriktiven Export, dessen Einhaltung wir stets anmahnen. Zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören für uns immer auch glaubhafte Endverbleibskontrollen.

All dies ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europaparlament. Die Grünen im EP setzen sich dafür ein, dass die zukünftige „Friedensfazilität“ nicht zu einer Aufrüstung fragiler Drittstaaten führt. Auch ist sie bemüht, weitestgehende parlamentarische Kontrolle über diesen Fonds zu erhalten, auch wenn dieser außerhalb des EU-Budgets liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour MdB