Frage an Omid Nouripour von Thomas O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ich bin Einwohner in Ihrem Wahlkreis und finde Ihre Stellungnahmen zur Außenpolitik i.d.R. sehr vernünftig und berechtigt. Mich beunruhigen aber z.B. gegenwärtig die Tendenzen der Regierung/Finanzverwaltung, die Aktivität von hiesigen Organisationen, die sich für Bürgerrechte und Demokratie, gegen Nazismus, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen (wie Attac, Campact oder die VVN) durch Entzug der Gemeinnützigkeit einzuschränken. Wie stehen Sie dazu? Werden sich die Grünen für eine Reform einsetzen, die den Katalog der Gemeinnützigkeitsgründe in der Abgabenordnung im Interesse der Bürgerrechte etc. erweitert?
Freundliche Grüße
T. O.
Sehr geehrter Thomas Ormond,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine lebendige Demokratie lebt von einer kritischen Zivilgesellschaft, die das Handeln politischer Entscheidungsträger*innen begleitet und beobachtet. Das muss auch das Gemeinnützigkeitsrecht absichern und erlauben. Hier hat das derzeitige Recht jedoch eine Lücke: Zwar dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch äußern und betätigen, jedoch nur im Rahmen der Erfüllung ihres individuellen Gemeinnützigkeitszwecks. Das halten wir Grüne für nicht zielführend, denn warum sollte ein Sportverein nicht auch gegen rechte, verfassungsfeindliche Personen und Äußerungen Stellung beziehen dürfen, ein Gesangsverein sich nicht auch für Gleichberechtigung oder den Naturschutz einsetzen dürfen? Dieser Zustand von Ungewissheit und Unklarheit – was darf ich als Verein oder Organisation noch tun, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren – ist absolut unhaltbar für Millionen Engagierte und ehrenamtlich Tätige in diesem Land. Deshalb brauchen wir dringend eine Novelle des Gemeinnützigkeitsrechts, die auch wirklich all jenen Nichtregierungsorganisationen Rechtssicherheit gibt, die selbstlos die Allgemeinheit fördern. Wir Grüne haben deshalb in dieser Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die bestehenden Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Organisationen abzubauen, indem beispielswiese der Katalog an förderfähigen Zwecken gemäß der Abgabenordnung modernisiert wird:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907434.pdf
Beste Grüße
Omid Nouripour
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