Frage an Omid Nouripour von Dr. Lienhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Omid Nouripour,
der Brexit geht uns alle an. Er ist kein innerbritisches Problem. Was tun die Grünen (und was haben sie bisher getan?), um den Brexit abzuwenden?
Müßte man dazu nicht auch IN GROSSBRITANNIEN SELBER aktiv werden? Wäre es im Internetzeitalter nicht sinnvoll, die britische Bevölkerung DIREKT anzusprechen? Denn die britische Bevölkerung wird unter den Folgen leiden müssen, nicht die reichen Internatszöglinge, die sich an die Spitze der Brexit-Bewegung gesetzt haben. Wäre es daher nicht an der Zeit, der britischen Bevölkerung deutlich zu machen, was aus deutscher Sicht auf die Briten nach dem Brexit zukommt?
Politiker wie Boris Johnson und Nigel Farage sind reiche Spielertypen, die die Interessen der Superreichen vertreten. Die Brexit Hardliner reden gern von Brüsseler Demokratie und vom Verlust der Eigenständigkeit . Aber es geht ihnen um drei Dinge:
1. eine Wirtschaft mit niedrigen Löhnen,
2- niedrigen Steuern und um
3. Deregulierung all der Standards, die Europa sich geschaffen hat.
Warum kommen Johnson und Farage so gut bei den Wählern an? Weil das Ziel dieser Hasardeure rein destruktiv ist, fällt es ihnen leicht, lustvoll, angstfrei und tabubrechend auftreten, was drei wichtige Zutaten jeder gelungenen Show sind.
Was also tun die Grünen? Abwarten nach dem Prinzip „lieber nicht eimischen“? Ist das nicht ein bißchen wenig?
Lieber Dr. Lienhard Wawrzyn,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie, dass es mit der Antwort etwas gedauert hat. Wir Grüne im Bundestag bedauern es sehr, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31.01.2020 mit einem Austrittsvertrag verlassen hat. Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern, dass faire Wettbewerbsbedingungen als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen - insbesondere hohe Umwelt-, Klima-, Sozial-, und Verbraucherschutzstandards. Schlupflöcher, Steueroasen oder ein Unterlaufen von Bürger*innenrechtsstandards müssen im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger vermieden werden. Darauf werden wir während der gesamten Verhandlungen achten.
Beste Grüße
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.