Omid Nouripour

Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit

der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt unermessliches Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben. 

Auch andere gesetzliche Bleiberechtsregelungen, die es jetzt bereits schon gibt im Aufenthaltsgesetz, sollen so gestaltet werden, dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können. Zukünftig soll man nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, nicht erst nach 8 Jahren wie bisher.

Mit unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gezeigt, dass wir konkrete Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit haben. Es ist mir eine Ehre, als Bundesvorsitzender meinen Beitrag zur Beantwortung dieser großen Fragen beitragen zu dürfen.

Über die konkreten Standorte und Einsatzfähigkeit der einzelnen Schutzbunker sollte Ihnen die Dezernate ebenfalls Auskunft geben können, sofern dies möglich ist.

Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.