Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Vor der Wahl forderten Grünen-Politiker Assanges Freilassung, was tun Sie nun gegen dessen Auslieferung an die USA?
Julian Assange sitzt jetzt seit über drei Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanweisung an die USA wurde nunmehr von der britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, und das obwohl Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA schon vor geraumer Zeit bekannt geworden sind. Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien noch wert, wenn ein Journalist, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, psychisch und physisch vernichtet werden soll? Wird hier nach Ihrer Einschätzung ein Exempel statuiert, um unbequemen Journalisten zu zeigen was Ihnen blüht, sollten sie sich mit den Falschen anlegen? Finden Sie es in Ordnung, dass die Kriegsverbrechen, die Wikileaks öffentlich machte, bis zum heutigen Tage ungesühnt geblieben sind?
Finden Sie nicht, dass die Bundesregierung sich mit deutlichen Worten und entschlossenen Taten für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange stark machen sollte?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Engagement für Pressefreiheit weltweit und insbesondere für Julian Assange. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.
Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten.
Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower und Journalistinnen und nicht weniger. Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Darüber hinaus fürchten wir um die Gesundheit von Julian Assange, der sich derzeit in Einzel- und Isolationshaft befindet. Die nationalen Parlamente aus 46 europäischen Staaten haben sich für die Bewertung elementarer Menschenrechtsfragen mit ihrer parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Gremium gegeben, das genau diesem Zweck dient. Wir weisen ausdrücklich auf die Resolution 2317 dieses Gremiums und die dort enthaltenen Forderungen hin.
Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Menschenrechte, zu deren Achtung und Umsetzung sich auch das Vereinigte Königreich verpflichtet hat, müssen im Mittelpunkt der endgültigen Entscheidung von Innenministerin Priti Patel stehen.
Der Rechtsweg ist allerdings auch noch nicht ausgeschöpft. Und Außenministerin Annalena Baerbock ist zu dem Fall auch weiterhin in Gesprächen mit Vertretern aus Großbritannien und den USA.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: