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(...) Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament deutlich verschärft werden. Zusätzlich brauchen wir eine genauere Regulierung der deutschen Geheimdienste, die beispielsweise die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch den Austausch mit fremden Diensten verhindert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich im Rahmen des Untersuchungsausschusses Euro Hawk in den letzten Wochen intensiv mit der Beschaffungsproblematik bei der Bundeswehr und den Zeitabläufen wie beim Euro Hawk beschäftigt. Wir haben dabei auch beleuchtet, welche Entscheidungen während der rot-grünen Regierungszeit getroffen wurden, wobei festzustellen ist, dass der Vertragsabschluss für den Euro Hawk im Jahr 2007 unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) erfolgte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht, dass sich die Situation im Bereich der gesetzlichen Betreuung in den letzten Jahren stark verändert hat. Vor diesem Hintergrund sehe ich ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Arbeit von Betreuerinnen und Betreuer weiter professionalisiert und durch gesetzliche Mindestqualifikationen untermauert wird. (...)
(...) Können Sie als Wähler GARANTIEREN, dass Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl so stark werden, dass wir hier keine Kompromisse eingehen müssen? Sicher nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Nachricht an mein Büro. Das Thema Werbung der Bundeswehr hat uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt. Ich teile ihre Ansicht, dass die Bundeswehr nicht irreführend werben darf und offen auch über die Risiken und Gefahren des Soldatenberufs informieren muss. (...)
(...) Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) steht ja jetzt vor die Tür und eine Reihe von Änderungsanträgen befassen sich genau mit dieser Frage. Ich habe mich im Vorfeld ebenfalls dafür ausgesprochen, die Vision einer europäischen Armee als Instrument einer zivilen kohärenten Außenpolitik der EU in unser Wahlprogramm aufzunehmen. (...)