Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.
Frage von Sandra M. • 25.01.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2023
Frage von Stefan M. • 22.01.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2023
Eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte bis 2023 wurde im Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen und ist bereits schrittweise umgesetzt. Seit 2023 gelten nun überall in Deutschland bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte.
Frage von Demiran I. • 18.01.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 06.02.2023
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Frage von Jürgen F. • 17.01.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 06.02.2023
Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Frage von Stefanie K. • 13.01.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 06.02.2023
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Frage von Parastu S. • 13.01.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2023
Seit Jahren ist er im Übrigen auch Pate der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh.