Woher erhält Ihr Büro Infos bzgl. außenpolitischen Themen? Wie kann ich als Bürgerin meinem Anliegen bei Ihrer Partei Gehör verschaffen?
Guten Tag Herr Nouripour,
leider hat Ihr Team meine Frage vom 12.02. nicht richtig gelesen o.ä. Anbei war die "Liste der Schande" der renommierten Yale Business School, welche wöchentlich aktualisiert wird. Remondis ist weiterhin auf der Liste vorzufinden und bestreitet deren Aktivität in Russland auch nicht. Wie erklären Sie die Existenz von REMONDIS Saransk OOO? Dr. Sonnenfeld besitzt ein ganzes Team von akademischen Experten (in Kyiv) und wurde eigens von der russ. Regierung für seine Arbeit mit einem Einreiseverbot belegt. Solidarität mit Ihm sieht anders aus.
Ihrer Empfehlung habe ich bereits gefolgt und mich mehrfach (!) erfolglos an Frau Heilig und Ihr Dezernat gewandt. Wie rechtfertigen Sie und die Grünen Ihr Verhalten und was soll ich als Bürgerin noch tun? Sie wurden auch von anderen Fragestellenden darauf hingewiesen, dass Sie deren Anliegen nicht richtig lesen!
VG
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir möchten uns ausdrücklich für Ihr Engagement für die Ukraine bedanken. Denn auch wir Grüne verurteilen den brutalen Angriffskrieg aufs Schärfste. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland.
Deshalb hat sich Herr Nouripour als Bundestagsabgeordneter stets dafür eingesetzt, Sanktionen gegenüber Russland zu veranlassen. Denn: Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Einen kleinen Überblick zu unseren Initiativen und Beschlüssen finden Sie unter: Krieg gegen die Ukraine (gruene-bundestag.de)
Es ist nachvollziehbar, dass Ihnen einige Prozesse nicht schnell genug gehen, so wie im Fall „REMONDIS“. Laut Angaben des Unternehmens wurden bereits über 98% der Aktivitäten in Russland beendet und es plant dort vorerst keine weiteren Aktivitäten. Deshalb ist auf der von Ihnen genannten Seite der Yale Business School eine Einstufung von „Grade F“ auf „Grade D“ erfolgt. Nach Überprüfung (Stand: 23.5.23) wurde „REMONDIS“ tatsächlich auf „Grade D“ eingestuft.
Da es sich in diesem Fall um einen kommunalen Vertrag handelt, ist es am effektivsten, mit den kommunalen Akteur*innen vor Ort in Kontakt zu treten und sich über weitere Handlungsoptionen auszutauschen.
Hierzu bitte ich Sie um erneute Kontaktaufnahme mit dem Büro von Rosemarie Heilig Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen Rosemarie Heilig - Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen (gruene-hessen.de) und/oder mit der Grünen Fraktion im Römer info@gruene-fraktion.frankfurt.de.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: