Wie positioniert sich ihre Fraktion gegenüber der zeitigen Krise im Iran? Welche Maßnahmen der Bundesregierung wird Ihre Fraktion konkret und zeitnah einfordern? Zohreh K.

Sehr geehrte Frau K., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.

Außenministerin Baerbock hat daher der iranischen Regierung auch in Form des iranischen Botschafters in Deutschland unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen wird Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am 29.09.2022 wurde unsere ungebrochene Unterstützung für die Iranerinnen und Iraner verdeutlicht. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.

Freundliche Grüße

Omid Nouripour