Welche Argumente für eine generelle Amtszeitbegrenzung von politischen Amtsträger*innen halten Sie für stichhaltig? Kann dies eine mögliche Konsumhaltung der Wählerschaft reduzieren?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Jeder Gedanke zur Förderung unserer Demokratie ist in diesen Zeiten mehr als nötig - dafür möchten wir Ihnen danken!

Die Dauer der Amtszeit von Amtsträger*innen hängt von der Dauer der jeweiligen Amtsperiode sowie von den Möglichkeiten einer Wiederwahl ab. Die Amtszeit der Mitglieder des Bundestags beispielsweise entspricht der Wahlperiode des Bundestags vier Jahre – die Wiederwahl ist nicht beschränkt. Abgeordnete halten während ihrer Amtszeit engen Kontakt zu Ihren Wahlkreisen, um aus erster Hand von den Sorgen und Nöten von Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren. Diese Themen tragen sie dann wiederum ins Parlament. 

Es ist zweifelhaft, ob Amtszeitbegrenzungen - soweit nicht verfassungsrechtlich geboten - zur inneren Logik eines parlamentarischen Systems und zum Charakter einer freiheitlichen Demokratie passen. Die Forderung einer Amtszeitbegrenzung bringt mit sich, Bürger*innen „vor sich selbst zu schützen“. Das ist nicht notwendig, denn schon regelmäßig durchgeführte Wahlen greifen als Mechanismus einer Amtszeitbegrenzung in der Entscheidungsmacht der Bürger*innen und sichern eine lebendige Demokratie.

Freundliche Grüße
Team Nouripour