Sehr geehrter Herr Nouripour, wie sehen SIE den Fall Julian Assange?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Das Urteil des britischen High Court of Justice vom 26.03.2024 ist ein starkes Zeichen für die universell geltende Pressefreiheit und spricht für die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien. Der Fall Assange bleibt aber ein Ausnahmefall: Seine Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erweckt den Eindruck, Assange sei ein Schwerverbrecher. Assange ist kein Verräter oder Spion, er hat nur seinen Job gemacht. Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und geschönten zivilen Opferzahlen ist durch die Pressefreiheit gedeckt. Daher braucht es international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger. Eine freie Presse und die Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von Demokratien.
Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Deshalb halten wir sie für falsch. Wir appellieren weiterhin an die US-Regierung, die Anklagen gegen Julian Assange sowie die Auslieferungsgesuche fallen zu lassen und damit seine politische Verfolgung endlich zu beenden. Wir werden uns weiterhin für die Freilassung von Julian Assange einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.