Kann man alle diplomatischen Beziehungen von EU zum Iran abbrechen?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
auch Sie werden das gleiche fühlen was die Menschen im Iran durchmachen. Bitte machen Sie sich stark für unseres Land. Ohne ausländische Hilfe werden die Leute im Iran das nicht schaffen.
Sehr geehrte Frau N.,
derzeit gibt es keine Gespräche oder Verhandlungen mit dem iranischen Regime. Für uns gibt es momentan keine Gesprächsgrundlage mit der iranischen Regierung.
Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge. Der Mut der Iraner*innen zeigt uns den Wert von Freiheit und Demokratie. Da wo Frauenrechte unter die Räder kommen, kommen die Menschenrechte aller unter die Räder.
Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung auch in Form des iranischen Botschafters in Deutschland unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen hat Konsequenzen für das Regime.
Nach dem kürzlich beschlossenen vierten Sanktionspaket der EU stehen inzwischen fast zweihundert Namen auf den Sanktionslisten, darunter Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments, wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Medien sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Alle dort aufgeführten Personen sind mit Einreisesperren belegt und deren sämtliche Vermögen, die auf Bankkonten in der EU liegen, wurden eingefroren. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Dafür braucht es jedoch eine Einstimmigkeit in der EU, die es bedauerlicherweise derzeit nicht gibt.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Diesbezüglich haben wir bereits strengere Regeln eingeführt.