Frau Baerbock ist deutlich in ihrer Kritik an Russland und neuerdings auch China. Wie setzt Sie die Menschenrechte in Europa durch, zumal sie dies in der Oposition massiv gefordert hatte?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Als Oppositionspolitikerin forderte Annalena Baerbock vehement die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Assange und sprach von schwerwiegenden Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Großbrittanien. Jetzt ist sie Außenministerin.
quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/julian-assange-olaf-scholz-annalena-baerbock-1.5606603
1. Ist Großbritanien Unterzeichner der Europäische Menschenrechtskonvention ?
3. Herr Nouripour, was wiegt für Sie und die Grünen schwerer, die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Verletzung durch GB (lt. Frau Baerbock, quelle: s.o) , die Pressefreiheit und Assanges Grundrechte oder Frau Baerbocks "Schutz" vor mögicher diplomatischer Auseinandersetzung mit GB/USA? Wie ist der derzeitige Stand von Baerbocks Bemühungen und wie sieht die Prognose für Assange aus?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Julian Assange, Gründer der Plattform Wikileaks, kann seit mehr als elf Jahren nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien inhaftiert, wo er auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs über seine von den Vereinigten Staaten von Amerika beantragte Auslieferung wartet. Wegen seiner Veröffentlichungen, einschließlich der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, drohen ihm in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft.
Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahren in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger. Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Darüber hinaus fürchten wir um die Gesundheit von Julian Assange, der sich derzeit in Einzel- und Isolationshaft befindet. Die nationalen Parlamente aus 46 europäischen Staaten haben sich für die Bewertung elementarer Menschenrechtsfragen mit ihrer parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Gremium gegeben, das genau diesem Zweck dient. Wir weisen ausdrücklich auf die Resolution 2317 dieses Gremiums und die dort enthaltenen Forderungen hin.
Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Menschenrechte, zu deren Achtung und Umsetzung sich auch das Vereinigte Königreich verpflichtet hat, müssen im Mittelpunkt seiner Politik stehen.
Die Fragen, die Sie an Außenministerin Baerbock haben, können Sie gerne direkt an sie adressieren.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: