Frage zum Ukrainekrieg: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Der Ukrainekrieg tobt jetzt schon seit knapp 2 Jahren und es ist noch lange kein Ende in Sicht. Der Westen unterstützt die Ukraine finanziell und materiell. Zudem sind seit Kriegsbeginn die Preise vieler Güter gestiegen und die Inflation ist auch angestiegen. In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine wird von der etablierten Politik als Grund zur weiteren Unterstützung immer wieder das Völkerrecht sowie Werte wie Demokratie, Freiheit usw hervorgehoben. Für viele Leute mit denen ich spreche, ist die Ukraine jedoch (relativ) weit weg, zudem ist sie weder in der Nato noch in der EU und zudem wird auch die Korruption in der Ukraine angesprochen was dazu führt das diese Leute eine weitere Unterstützung der Ukraine ablehnen. Daher möchte ich Sie fragen: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Seit einem Jahrzehnt führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 begannen russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim, die schließlich zur Annexion führten. Vor mehr als zwei Jahren, am 24. Februar 2022, eskalierte der russische Präsident Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine seine seit Jahren immer aggressiver werdende Politik gegen das freie und demokratische Europa. Putin führt diesen Krieg, um seine eigene Macht zu festigen und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes zu verwirklichen. Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.
Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.
Wir Grünen im Bundestag haben über Jahrzehnte vor der gefährlichen Politik Putins gewarnt und uns dafür eingesetzt, dass Deutschland einen Kurswechsel in seiner Russlandpolitik vollzieht.
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen unterstreichen wir im Bundestag die Notwendigkeit, die Ukraine entschlossen zu verteidigen. Den Antrag mit insgesamt 27 aufgelisteten Forderungen können Sie im Detail unter folgendem Link nachlesen: Deutscher Bundestag Drucksache 20/10375 Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.