Frage an Omid Nouripour von Nicolette D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Nouripour,
man liest viel zur prekären Lage der Paketzusteller_innen und Lieferkuriere. Viele (alle?) Unternehmen beschäftigen Fahrer_innen als Sub- (oder Sub-sub-) Unternehmer_innen oder als "Selbstständige", so dass häufig nicht mal der ohnehin sehr niedrige Mindestlohn bei ihnen ankommt.
Gerade jetzt, wenn Online-Shopping und Essen bestellen quasi erste Bürgerpflicht ist, damit die Geschäfte in der Umgebung wenigstens eine geringe Chance haben, den 2. Shutdown und das katastrophale Corona-Jahr zu überleben, bedeutet das noch mehr Arbeit, Stress und Zeitdruck für die Lieferant_innen und Fahrer_innen.
Wie setzen sich die Grünen dafür ein, dieser Ausbeutung ein Ende zu bereiten? Wieso sind diese Sub-Unternehmer-Aufträge überhaupt erlaubt? Die Paketdienste bestätigen alle ein gewaltiges Plus an Lieferungen, die sollen die Leute sozialversicherungspflichtig einstellen. Bei Tönnies konnte die Sitution mit den Werksverträgen anscheinend auch zumindest etwas verbessert werden durch gesetzliche Regelungen.
Meine 2. Frage ist, warum sind bei so vielen Leuten noch nicht mal die Novemberhilfen angekommen im Januar? Wie kann das sein und was tun Sie dagegen?
Für eine Antwort herzlichen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolette Deister
Sehr geehrte Frau Deister,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben natürlich absolut Recht, dass Subunternehmerketten ein großes Problem darstellen. Ich bin der Meinung, dass Unternehmen die Beschäftigten selber anstellen sollten – insbesondere in den Kernbereichen ihrer Tätigkeit. Alles andere ist weder fair noch akzeptabel. Deshalb sprechen Sie ja auch die Paketbranche an. Die Deutsche Post ist letztes Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen und hat ihren Irrweg mit den Subunternehmen beendet. Die Paketzusteller*innen sind jetzt wieder im Hauptunternehmen fest angestellt. Die Grüne Bundestagfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Werkverträge, Subunternehmerketten und auch Leiharbeit reduziert werden. Das ist richtig und fair für die Beschäftigten. Und auch die Unternehmen profitieren davon, wenn sie ihre Beschäftigten anständig behandeln. Diesbezüglich haben wir auch den Antrag „Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen“ in den Bundestag eingebracht, den Sie hier nachlesen können: https://www.mueller-gemmeke.de/wp-content/uploads/2019/10/Antrag-Paketboten-Schutz-Gesetz-1.pdf
Nun zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der November- bzw. Dezemberhilfen und der Überbrückungshilfe III. Wir haben uns immer wieder verstärkt dafür eingesetzt, dass die Hilfsversprechen eingelöst werden. Unternehmen und Selbstständige können sich nicht von Monat zu Monat hangeln. Auch sie brauchen eine Langfristperspektive mit einer schnellen, unbürokratischen Unterstützung.
Wenn der Shutdown vorbei ist, geht es darum, wieder nach vorne zu schauen. Hierfür haben wir den Antrag „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ in den Bundestag eingebracht, den Sie hier finden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923941.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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