Ist Ihre Migrationspolitik in Ihrer eigenen Analyse der Wahlergebnisse und Wählerverluste von Ihnen einbezogen und als wahrscheinliche Ursache mit erheblicher Priorität anerkannt worden? Was folgt nun

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir analysieren die Ergebnisse der Europawahl intern und sind mehr denn je davon überzeugt, dass diese Zeiten einen progressiven und grünen Kurs erfordern. Wir setzen uns entschieden gegen die Gefährdung demokratischer Grundwerte zur Wehr. Die jüngsten Ereignisse, wie die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim, zeigen, wie ernst wir die islamistische Bedrohung nehmen müssen. Seit Jahren stehen wir im Fadenkreuz islamistischer Gewalttäter.

Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Diesbezüglich haben wir bereits strengere Regeln eingeführt.

Die Verantwortung für Rückführungen liegt bei den Bundesländern. Die Aufgabe des Innenministeriums ist es, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind. Im Fall von Afghanistan prüft Innenministerin Nancy Faeser dies bereits seit einiger Zeit. Diese Prüfung erfordert eine sorgfältige Abwägung zentraler rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Fragen. Dass dieser Prozess so lange dauert, zeigt, dass vermeintlich einfache Lösungen, wie Abschiebungen in Drittländer, in der Praxis auf zahlreiche Hindernisse stoßen.

Eine Abschiebung ist kein Ersatz für Strafverfolgung. Eine Rückführung nach Afghanistan würde eine effektive Strafverfolgung erschweren, und der Täter könnte in einem von den islamistischen Taliban beherrschten Land möglicherweise ungestraft bleiben. Es besteht die Gefahr, dass er mit neuen Anschlagsplänen nach Europa zurückkehrt. Auf all diese Fragen muss die Prüfung der Innenministerin eine Antwort finden. Der ehemalige Innenminister Seehofer hat die Begleitung der Bundespolizei für Abschiebungen eingestellt, da die Sicherheitslage für die Beamten nicht gewährleistet ist.

Herr Nouripour hat in einem Interview mit dem MDR auf diese komplexe Lage hingewiesen. Er betonte: „Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden.“ Weiter erklärte er: „Man sollte nicht die Illusion schüren, dass wir Leute einfach ins Flugzeug setzen können und dann wird alles besser. Abschiebungen sind keine Selbstverständlichkeit. Die Taliban sind Steinzeitislamisten. Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen. Auch das ist kein Beitrag zu unserer Sicherheit.“ Eine für Rückführungen notwendige Anerkennung der Taliban wäre ein „gigantischer Rückenwind für den Islamismus.“ Das vollständige Interview können Sie hier anhören: MDR-Interview mit Omid Nouripour.

Die Bundesregierung hat die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 umgehend ausgesetzt. Seitdem fließen keinerlei staatliche Mittel an das Taliban-Regime. Die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung erfolgt ausschließlich über internationale Organisationen ohne Zusammenarbeit oder finanzielle Zusagen an das Taliban-Regime.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour