Warum setzen Sie und d. Regierung vorrangig auf Kriegsvorbereitung und nicht auf Diplomatie. Russland kann u. wird niemals die NATO angreifen, so geäußert von General a.D. Erich Vad. - Merkels Berater
.."Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. ..."
"...Die eingesetzten russischen Streitkräfte sind zu schwach, um die gesamte Ukraine besetzen zu können, und erst recht, um einen Krieg mit der Nato zu riskieren."
Warum um Himmels Willen muss ich im Rentenalter nochmals miterleben, dass Deutschland, getrieben durch eine Grüne Partei, der Kriegsvorbereitung Vorrang vor der Diplomatie gibt?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr wiederholtes Interesse an unserer Arbeit.
Der Bundestag hat die Bundesregierung in mehreren Beschlüssen zur umfassenden Unterstützung der Ukraine aufgefordert. Dabei verfolgen die regierungstragenden Fraktionen stets einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Aspekte der Unterstützung einbezieht. Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung unterstützen, um sie gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen. Im Gegenteil: Russland bereitet sich auf einen langen Krieg vor. Deshalb müssen auch wir Ausdauer zeigen, um gemeinsam mit unseren Partnern die internationale Friedensordnung zu verteidigen. Ein erfolgreicher völkerrechtswidriger Kurs Russlands würde verheerende Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit haben.
Die deutschen Waffenlieferungen wurden von Anfang an kontrovers diskutiert. Das ist ein Ausdruck demokratischer Auseinandersetzung und verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt die militärische Hilfe.
Für die Sicherheit der Ukraine, Deutschlands und Europas setzen wir auf eine umfassende Unterstützung auf allen Ebenen: diplomatisch, finanziell, humanitär, beim Wiederaufbau und aktuell mit Waffen und Munition.
Solange der Kreml Verhandlungsbemühungen mit Gewalt beantwortet und die Besatzung fortsetzt, müssen wir die Ukraine mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um diesen Krieg zu gewinnen. Andernfalls gefährden wir auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Wer in Deutschland Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Diesbezüglich haben wir bereits strengere Regeln eingeführt.
Es ist davon auszugehen, dass die bekannt gewordenen Verstrickungen der AfD mit Russland nur die Spitze des Eisbergs sind