Frage an Omid Nouripour von Alexander R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nouripour
Frau Esther Bejarano, eine Auschwitzüberlebende, und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordern, den 8. Mai zum Feiertag zu bestimmen. Auch weitere Überlebende des Holocausts, namentlich Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhoff, Hans Coppi und Marianne Wilke unterstützen dieses Anliegen. Weiterhin besteht ein großer Zuspruch in der Bevölkerung, dieses Vorhaben durchzuführen, was anhand einer diesbezüglichen Petition von change.org ersichtlich wird. Darüber hinaus wird dieses wichtige Vorhaben zusätzlich von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Kunstschaffenden unterstützt. Auch aus der Politik gab es über Parteigrenzen hinweg Zustimmung den 8.Mai als Feiertag einzuführen. Nun stellt sich mir die drängende Frage, welche konkreten Schritte Sie bereits unternommen haben, dieses historisch wegweisende Unterfangen zu unterstützen. Oder haben Sie schon Pläne hierzu?
Zum Abschluss noch eine persönliche Bitte: Sie, als Politiker der Grünen, gehören einer der wenigen Parteien an, die noch für etwas stehen. Die Grünen sind, unter Anderem, gleichbedeutend mit Menschenrechten, Bildung und selbstverständlich die Erinnerungskultur - dem wahrscheinlich wichtigsten Kulturgut der Bundesrepublik.
Bitte verfehlen Sie diese wichtige Möglichkeit nicht, diese wichtigen Werte, für die Ihre Partei symbolisch steht, relevant zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Rauch
Sehr geehrter Herr Rauch,
am 8. Mai 1945 wurde das nationalsozialistische Terrorregime von den alliierten Streitkräften besiegt. Zwölf Jahre lang hatte Deutschland unfassbares Leid über die Menschheit gebracht. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von Deutschen ermordet. Die endgültige Niederlage der nationalsozialistischen Massenmörder war, wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede 1985 sagte, ohne Frage ein „Tag der Befreiung“. Der 8. Mai ist für uns deshalb ein Datum, das uns mit Dankbarkeit gegenüber den Ländern erfüllt, die das nationalsozialistische Regime besiegten und damit ein demokratisches Deutschland erst möglich machten. Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands war der erste Schritt hin zu Freiheit und Menschenrechten, auch wenn es bis 1989 dauern sollte, bis diese in ganz Deutschland erkämpft wurden.
Wir finden daher die Initiative, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag einzuführen, wichtig, um eine breite Debatte in Gesellschaft und Politik in Gang zu setzen. Denn es ist ein Tag, der zum Nachdenken und zur öffentlichen Debatte anregt, ein komplexes und ambivalentes Datum. Unmittelbar nach Kriegsende folgte für einige Jahre eine anarchische „Wolfszeit“ (Harald Jähner); für viele Menschen begann neues Leiden. Die Vertreibungen von vielen Millionen Deutschen hatten auch ihre Ursache in der mörderischen Expansionspolitik des nationalsozialistischen Deutschlands. Auch dessen sollten wir uns an diesem Tag bewusst sein. Denn gerade in Zeiten von Rechtspopulismus und neuem Nationalismus gilt es an die Folgen der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik zu erinnern.
Für uns ist es allerdings wichtig, dass solch ein Tag starke gesellschaftliche Verankerung findet, damit es tatsächlich ein Tag des Erinnerns und Mahnens wird – und nicht nur ein weiterer arbeitsfreier Tag. Auf dieser Basis sollten die Parlamente darüber debattieren, ob der 8. Mai tatsächlich ein gesetzlicher Feiertag wird oder ein Gedenktag.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.