Frage an Omid Nouripour von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Zur Frage 1:
Ich stimme Ihnen zu. In der BDS-Bewegung gibt es Anti-Semitismus, darunter solchen, der unter die Kategorie "klassisch" fällt. Das Logo mit der SS Rune gehört dazu. Zweitens halte ich fest, dass Sie Ihre Aussage zum Antisemitismus der BDS revidieren. Aus "in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner" im Zitat wird in Ihrer Antwort "dass BDS sich nicht klar von Antisemitismus abgrenzt, ist m.E. evident". Ich hoffe, dass Sie sich künftig zu BDS so äußern, dass Sie sich nicht nachträglich korrigieren müssen.
Zur Frage 2 + 3:
Bezogen auf die Nahostpolitik der Bundesregierung und auch Ihrer Partei habe ich ganz bewusst von "ritualisiert wiederholten Phrasen" gesprochen (Phrasen bedeutet lt. Duden nichtssagende Reden führen). Diese Aussage war auch auf Sie ganz persönlich bezogen. Meiner Frage in diesem Forum aus dem Jahre 2014 (Worauf stützen Sie die Hoffnung, dass die Zweistaatenlösung nach wie vor ein realistisches Konzept ist?) sind Sie ausgewichen. Sie sind doch unglaubwürdig, wenn Sie der BDS-Bewegung vorwerfen gegen die Zwei-Staaten-Lösung zu sein, aber angesichts der Frage kneifen, ob es dafür auf israelischer Seite einen Ansprechpartner gibt, der diese Lösung ernsthaft anstrebt. In dieser Frage befinden Sie sich seit mindestens 2014 im Phrasenmodus. Wenn Nethanyau in zwei drei Jahren die derzeit angekündigten Gebiete der Westbank annektiert haben wird und dann neue Annektionen ankündigt: Ist dann die Zweistaatenregelung des Nahostkonflikts in noch weitere Ferne gerückt ist? Wie weit wollen Sie das Spiel mit der Weiterung der weiteren Entfernungen treiben?
Beantworten Sie also bitte meine Frage: Können Sie irgend einen plausiblen Anhaltspunkt dafür nennen, dass der gegenwärtige israelische Ministerpräsident zu irgend einem Zeitpunkt seiner politischen Karriere in glaubwürdiger Weise für die Zweistaatenlösung eingetreten ist?
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe nicht behauptet, der israelische Ministerpräsident setze sich glaubwürdig für eine Zweistaatenregelung ein. Israel ist aber zum Glück eine Demokratie, und deswegen ist diese Haltung an der Spitze des israelischen Staates nicht festgeschrieben. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union an der Perspektive einer Zweistaatenregelung festhält und Wege zu deren Erreichung vorschlägt. Das hat das Europäische Parlament beispielsweise wiederholt getan.
Auch wir Grüne haben einen Ansatz dafür. Auf das entsprechende Dokument habe ich in meiner vorigen Antwort verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.