Frage an Omid Nouripour von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
In der SZ werden Sie mit einer Bewertung von BDS zitiert (s.u.). In diesem Kontext habe ich folgende Fragen:
1. Wie belegen Sie die zitierte Aussage?
2. Zweistaatenlösung: Besteht hier nicht eine Gemeinsamkeit zwischen BDS und Nethanyahu? Können Sie irgend einen plausiblen Anhaltspunkt dafür nennen, dass der gegenwärtige israelische Ministerpräsident, der inzwischen offen für Annektionen auch jenseits Jerusalems eintritt, zu irgend einem Zeitpunkt seiner politischen Karriere in glaubwürdiger Weise für die Zweistaatenlösung eingetreten ist?
3. Stellt sich in diesem Kontext nicht eher die Frage nach der nahostpolitischen Glaubwürdigkeit Ihrer Partei und der Bundespolitik, die sich in ritualisiert wiederholten Phrasen erschöpft, völlig unabhängig von den durch die israelische Regierung geschaffenen Fakten.
4. Sehen Sie die BDS-Bewegung nicht auch als Ausdruck der Tatsache, dass den Palästinensern kaum andere friedliche Handlungsoptionen bleiben u.z. auch weil die deutschen Regierungen mit und ohne grüne Beteiligung die völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken der Israelis de facto hingenommen haben?
MfG
H. S.
Nouripour lehnt "BDS politisch ab, weil die Bewegung gegen die Zwei-Staaten-Lösung gerichtet ist und in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner zieht".
https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663
Sehr geehrter Herr S.,
dass BDS sich nicht klar von Antisemitismus abgrenzt, ist m.E. evident. Nehmen Sie als Beispiel den Ersatz des Davidsterns durch eine SS-Rune im Logo der Protestaktionen gegen den Eurovisions-Wettbewerb in Tel Aviv. Es gibt zahlreiche weitere. Mein Zitat bezog sich im übrigen vor allem auf die BDS-Bewegung außerhalb Israels und Palästinas.
Selbstverständlich ist auch die Politik Benjamin Netanyahus und seiner Regierung einer Zweistaatenregelung des Konflikts nicht zuträglich. Das habe ich auch wiederholt deutlich gemacht, etwa in einer Pressemitteilung nach der letzten Wahl in Israel:
"Sollte der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ankündigung aus dem Wahlkampf umsetzen und die illegalen Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem annektieren, würde das eine Zweistaatenregelung des Nahostkonflikts in weite Ferne rücken lassen." (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2019/april/israel.html)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben klare Grundsätze zur Nahostpolitik und auch zum Umgang mit BDS, die in einem Beschluss des Parteivorstands zu dem Thema festgehalten sind. Er findet sich hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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