Frage an Oliver Wittke von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Wittke,
Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Hentrich,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2020.
Ich gebe Ihnen Recht, die Zustände in den Flüchtlingscamps sind menschenunwürdig und nicht tragbar. Deswegen hat aktuell die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten oberste Priorität.
Deutschland hat seit 2015 knapp 1,8 Millionen Geflüchtete aufgenommen, versorgt und untergebracht. Die Flüchtlingslager wurden mit technischen und medizinischen Ressourcen durch das THW versorgt. Von Anfang an drängte die Bundesregierung auf eine gesamteuropäische und solidarische Lösung. Das reicht aber nicht aus. Deutschland geht weiterhin als gutes Beispiel voran, ist hilfsbereit und übernimmt Verantwortung. Bereits vor dem Brand in Moria vereinbarte die Bundesregierung mit Frankreich und weiteren EU-Staaten die Aufnahme von 150 unbegleiteten geflüchteten Kindern. Mit der weiteren Aufnahme von Geflüchteten nach dem Brand in Moria nimmt Deutschland etwa 2.750 Personen auf.
Ein weiterer nationaler Alleingang ist allerdings nicht die Lösung. Wir in Europa benötigen eine gemeinsame und humanitäre Flüchtlingspolitik, um die Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft und vor allem die Europäische Union zu meistern. Nur so kann es uns gelingen, den Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen die Hilfe zu geben, die sie brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wittke
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(...) Für uns als Unionsfraktion und mich steht fest, dass eine wirksame Impfstrategie und eine umfassende Teststrategie die zentralen Voraussetzungen dafür sind, dass wir die Pandemie bewältigen (...)
(...) In dieser konkreten Situation hat ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln trotzdem große Wichtigkeit. Daher ist ein Alleingang Deutschlands kein Allheilmittel. Diese Aufgabe muss gesamteuropäisch und solidarisch gelöst werden. (...)
Ganz im Gegenteil: Rassismus ist für keine Stadt, kein Land bedeutungslos und sollte immer aktiv bekämpft werden.
Als CDU werden wir nicht dulden, dass die Freiheiten am Arbeitsmarkt auf diese Weise missbraucht werden.