Frage an Oliver Wittke von Marlen B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Wittke,
Warum haben Sie am 4.03.2020 dagegen gestimmt, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen?
Werden Sie jetzt, da es in Moria brennt, endlich Menschen hier aufnehmen?
Und denken Sie nicht, dass gerade Deutschland, als gutes Vorbild voran gehen sollte?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihr Anfrage vom 9. September 2020.
In dieser konkreten Situation zeigt sich einmal mehr, dass wir Europäerinnen und Europäer eine gemeinsame und humanitäre Flüchtlingspolitik benötigen. Die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere für die Europäische Union.
Deutschland hat spätestens seit 2015 sehr viel für Geflüchtete gerade aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak geleistet. Insgesamt haben wir fast 1,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Die Bundesregierung hat von Anfang an darauf hingewirkt, einen europäischen Weg für die Flüchtlingslager am Mittelmeer zu finden und hat darüber hinaus auch technische und medizinische Versorgung angeboten und geliefert.
Wir haben viele Menschen in Not aufgenommen. Daher sind wir auch jetzt wieder bereit, viel zu leisten, um Menschen in Not zu helfen. Ich gebe Ihnen Recht, aktuell oberste Priorität hat die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten vor Ort auf Lesbos.
Deutschland ist hilfsbereit und übernimmt Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich bereits vor dem Brand in Moria gemeinsam mit Frankreich und weiteren EU-Staaten darauf verständigt, 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufzunehmen. Darüber hinaus ist die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien in der Umsetzung. Die Gesamtzahl der Menschen die Deutschland aufnimmt, beläuft sich auf etwa 2.750 Personen. So werden wir unserer Verantwortung in dieser Lage gerecht.
In dieser konkreten Situation hat ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln trotzdem große Wichtigkeit. Daher ist ein Alleingang Deutschlands kein Allheilmittel. Diese Aufgabe muss gesamteuropäisch und solidarisch gelöst werden. Nur so können wir weiterhin eine menschenwürdige Migrations- und Flüchtlingspolitik betreiben. Schutzbedürftigen die Hilfe zu geben, die sie benötigen, kann im Großen nur gelingen, wenn wir als Europäer zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wittke MdB
Weitere Fragen an Oliver Wittke
(...) Für uns als Unionsfraktion und mich steht fest, dass eine wirksame Impfstrategie und eine umfassende Teststrategie die zentralen Voraussetzungen dafür sind, dass wir die Pandemie bewältigen (...)
(...) Deswegen hat aktuell die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten oberste Priorität. (...)
Ganz im Gegenteil: Rassismus ist für keine Stadt, kein Land bedeutungslos und sollte immer aktiv bekämpft werden.
Als CDU werden wir nicht dulden, dass die Freiheiten am Arbeitsmarkt auf diese Weise missbraucht werden.