Frage an Oliver Wittke von Rüdiger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wittke,

Ich wende mich an Sie als meinen Abgeordneten im Bundestag.

Mit etlichen Anderen engagiere ich mich in einer Selbsthilfegruppe für Krebserkrankte. Wir alle sind ehrenamtlich tätig, beraten und betreuen Betroffene, begleiten sie auf ihren Wegen durch die medizinische Versorgung, organisieren Arztvorträge usw. Die Hauptarbeit wird dabei vor allem durch unseren Vorsitzenden vorwiegend von seinem Wohnsitz aus erledigt. Dabei nutzt er natürlich seine private Infrastruktur (Telefon, Computer).

Es hat ihn und die anderen engagierten Mitglieder unserer Selbsthilfegruppe unangenehm überrascht, als in der vergangenen Woche die Aufforderung der GEZ an ihn erging, zusätzliche Telekommunikationsgebühren im Rahmen seiner Aktivität als Selbstgruppenleiter zu zahlen, da er diese Aktivität in privaten Räumen tätigt. Die Rechtmäßigkeit dieses Zahlungsbescheids ergibt sich offensichtlich aus dem Rundfunkvertrag des Landes.

Sehr geehrter Herr Wittke, wie ist es möglich, dass solches ehrenamtliches Engagement, das von Politikern aller Couleur zu Recht hoch gepriesen wird, mit solch einer unverschämten Abzocke bestraft wird? Denn unser Vorsitzender bezahlt doch schließlich als Wohnungsinhaber schon den normalen Gebührensatz der GEZ. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt; wir finanzieren uns neben einem kargen Krankenkassenzuschuss ausschließlich aus Spenden. Wir erheben natürlich keine Mitgliedsbeiträge. Daher ist auch der reduzierte Gebührensatz von immerhin 70 Euro pro Jahr eine Zumutung. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass zumindest hinsichtlich dieser Zwangsgebühren für ehrenamtliche Vereine der Rundfunkvertrag geändert gehört?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und würde mich im Namen unserer Selbsthilfegruppe sehr über eine Hilfestellung freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
R. S.