Frage an Oliver Wittke von Christine E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wittke,
ich habe das Plenarprotokoll 18/130 gelesen mit Ihrem Beitrag zum VW-Skandal. Ich bin besorgt, weil ich mitverfolge, dass die Feinstaubbelastung in Städten nach wie vor ein großes Problem ist. Als Fahrradfahrerin und Fußgängerin atme ich viele Abgase der Autos ein. Es ist mir sehr wichtig, dass der Ausstoß der Autos möglichst sauber und nicht gesundheitsgefährdend ist. Dass dem noch nicht so ist, dazu muss man nur mal einen tiefen Atemzug tun, wenn ein Auto - oder gar ein dieselbetriebener Bus - hangaufwärts an einem vorbeifährt. Das kann nicht gesund sein und es ist auch einfach unangenehm. Sollte man nicht alles dafür tun, dass unsere Städte auch für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer lebenswert sind?
Ihrem Beitrag habe ich entnommen, dass die von Autos ausgehende Gesundheitsgefährdung für Sie kein Thema ist. Von einer "Gesundheitsgefährdung" zu sprechen taten Sie als Automobil-Bashing ab. Ihr Thema war dagegen die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.
Wie aber positionieren Sie sich denn zu der Gesundheitsgefährdung für die Bewohner von Städten? Zu Feinstaub und zu lebenswerten Quartieren? Ist das für Sie wirklich gar kein Thema? Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Position und gerne auch die der CDU dazu erläutern würden.
Sieht die CDU die bestehenden Grenzwerte als geeignet für den Schutz von Menschen (und Umwelt) an oder sieht sie sie als geeignet für den Vergleich von Fahrzeugen untereinander? Und wenn sie nur zu letzterem dienen, wie soll dann der Schutz der Menschen und ihrer Umwelt (auch im Sinne von Lebensqualität) sichergestellt werden? Was tun Sie auf nationaler und auf EU-Ebene, um uns Bewohner von Städten vor Abgasen zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Christine Eismann
Sehr geehrte Frau Eismann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Februar.
Selbstverständlich teile ich Ihre Sorge über die von Ihnen angesprochene Belastung unserer Innenstädte mit Feinstaub. Im Zusammenhang mit der Debatte um Abschalteinrichtungen in Motoren von VW und anderer Hersteller gilt es darüber hinaus, den Anteil der Kraftfahrzeuge an den Emissionen mit Stickoxiden (NOx) weiter zu senken. Dies gilt nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der EU.
Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. Den Bericht der Kommission hat Bundesminister Dobrindt vergangenen Freitag veröffentlicht. Demnach verwenden auch andere Hersteller Abschalteinrichtungen, deren rechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt wird. Während VW die Fahrzeuge bereits auf die Einhaltung der Grenzwerte hin nachrüstet, haben auch andere Hersteller angekündigt, Fahrzeuge zurückzurufen. Darüber hinaus gilt es auch, in den noch strittigen Fällen, Verbesserungen bei den Abgasemissionen bereits heute zugelassener Fahrzeuge zu erreichen.
Schon im vergangenen Jahr haben wir auf Ebene der Europäischen Union durchgesetzt, dass zukünftig ein neues Prüfverfahren mit dem Namen RDE (Real Driving Emissions) zur Anwendung kommt. Damit werden Fahrzeuge unter realitätsnahen Bedingungen geprüft. In der Folge kommt es zu einer weiteren Verschärfung der Anforderungen in Bezug auf die zulässigen Emissionen der Fahrzeuge. Wie Sie sehen, haben wir bereits viel erreicht und werden nicht müde, den Verkehr auch in Zukunft noch sauberer zu machen.
Da Sie die im Plenarprotokoll 18/130 protokollierte Debatte ansprechen, gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Wenn Bündnis 90/Die Grünen und die Linken bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW Anträge stellen, in denen sie Bewertungen vornehmen und Maßnahmen fordern, bevor eine gründliche Untersuchung stattgefunden hat, ist das in meinen Augen unseriös, aktionistisch und offenbar ein ideologisch getriebener Angriff gegen das Automobil. Eine Schädigung für unsere wichtige Automobilindustrie wird nicht nur in Kauf genommen, die Opposition legt es geradezu darauf an, ihr Schaden zuzufügen. Gleichwohl hat sie in der Sache, Schadstoffemissionen weiter zu senken, nichts erreicht. Die Bundesregierung hingegen arbeitet die Vorgänge konsequent und gewissenhaft auf. Sie hat die vernünftige und seriöse Reihenfolge „untersuchen – bewerten – handeln“ eingehalten und wird damit dazu beitragen, beide Ziele zu erreichen: eine weitere Senkung der Emissionen und einen weiterhin starken Automobilstandort in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wittke
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