Frage an Oliver Wittke von Siegmund E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wittke,
in Ihrer Antwort vom 30.04.2015 schreiben Sie, dass es Ihnen wichtig sei, das junge Menschen effektiv vor Drogen geschützt werden. Da stellt sich mir die Frage, wie dies auf einem nicht reguliertem Markt geschehen soll. Ein Dealer fragt weder einen 14 noch einen 13 oder 12 Jährigen nach seinem Ausweis. Könnten Sie mir daher bitte erläutern, wie ein Kinder- und Jugendschutz auf einem vollständig unreguliertem Markt statt finden kann?
Sie sagen weiter, das ihnen die Gesetzgebung in Portugal bekannt sei, Sie aber eine Übertragung auf Deutschland ablehnen, da wie Sie sagen: 15-16 Jährige in Portugal
+die höchsten Prävalenzraten hinsichtlich Kokainkonsums
+eine der höchsten Prävalenzraten hinsichtlich des Amphetamin- und Ectasykonsum aufweisen würden.
Sie nennen hier als Quelle den Europäischen Drogenbericht 2014.
Der mir vorliegende Europäischer Drogenbericht von 2014 spricht allerdings keine so deutliche Sprache:
Kokain: Im Bericht auf Seite 74
Belgien, Frankreich, Portugal, Vereinigtes Königreich:4%
Deutschland:3%
Tschechische Republik:1%
Amphetamine: S.75
Bulgarien:6%
Belgien:5%
Frankreiche4%
Deutschland, Portugal:3%
Ecstasy: S.76
Belgien, Bulgarien, Ungarn, Vereinigtes Königreich:4%
Portugal:3%
Deutschland:2%
Das Portugal hier so schlecht gestellt ist wie Sie es darlegen, kann ich nicht erkennen.
Ich nehme an, dass Ihre Aussage auf falschen Informationen beruht?
Das jede Strafanzeige mit Cannabis-Bezug zum Verlust des Führerscheins führt ist sachlich tatsächlich falsch, ich bitte dies zu entschuldigen.
Allerdings wird, aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage, Menschen der Führerschein entzogen, auch, wenn sie nicht berauscht gefahren sind 1)
Eine Fahrt mit 0,5Promill ist erlaubt, ein paar Tage vorher einen Joint geraucht und der Lappen ist aufgrund eines positiven Drogentests weg (Ein positiver Drogentest in DE ist nicht mit einer Rauschfahrt gleichzusetzen) 1)
Unterstützen Sie dieses vorgehen?
Vielen Dank,
MfG
S. Ebers
1) tinyurl.com/oh37spz
Sehr geehrter Herr Ebers,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie nunmehr zum dritten Mal Ihren Standpunkt in Bezug auf die Drogenpolitik in Deutschland darlegen.
Auch im Fall eines offiziell regulierten Drogenmarktes würde es sicher weiterhin illegale Beschaffungsmöglichkeiten für Minderjährige geben. Damit zielt Ihre Forderung ins Leere.
Der Europäische Drogenbericht wird jährlich vom Europäischen Parlament veröffentlicht. Die darin enthaltenen Auswertungen sind eine zuverlässige Informationsquelle. Wie Sie in Ihrem Schreiben vom 23.08.2015 richtig aufgeführt haben, liegen die Prävalenzraten für Deutschland nicht über denen in Portugal. In den meisten Fällen liegen sie höher als in Deutschland. Ich kann meine Ablehnung der für Portugal gültigen Regelung daher nur unterstreichen.
Das Wohl und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer sind hohe Güter. Die Wirkungsdauer von Drogen im Körper geht über die Zeit eines bewussten Rauschzustands hinaus. Die Dauer dieser Zeit ist für jeden Organismus individuell. Deshalb ist es wichtig, dass die Behörden hier einen strengen Maßstab für den Erhalt der Fahrerlaubnis anlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wittke
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