Frage an Oliver Wittke von Siegmund E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ebers,

die deutsche Drogenpolitik beruht auf dem Grundsatz des „balanced approach“, mit einem gleichen Gewicht bei der Angebots- und Nachfragereduzierung. Den Verboten und Sanktionen auf der einen Seite stehen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Resozialisierung auf der anderen Seite mit dem gleichen Stellenwert gegenüber. Dementsprechend verfolgt das Betäubungsmittelgesetz als bundesgesetzliche Grundlage der deutschen Drogenpolitik neben repressiven Zwecken auch die Generalprävention in Form von Teilnahmen an Drogenberatungsgesprächen oder Frühzeitinterventionsprogrammen, wie dem erfolgreichen Projekt FreD (Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten). Gerade beim Projekt FreD hat sich gezeigt, dass Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene durch den Druck eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sehr erfolgreich zur Teilnahme am FreD-Projekt motiviert werden können, die ansonsten suchttherapeutisch unerreichbar wären; das gezeigte Engagement der Teilnehmer wird dabei in der Regel mit einer Einstellung des Verfahrens belohnt.

Darüber hinaus finden sich im Betäubungsmittelgesetz therapeutische und schadensminimierende Ansätze, beispielsweise Regelungen zu Drogenkonsumräumen (§§ 10a, 29 S. 2, 31a S. 2 BtMG) oder die Möglichkeit von Therapie statt Strafvollstreckung (§§ 35 ff. BtMG). An dieser Stelle sei auch die Entwicklung in der Tschechischen Republik erwähnt, wo seit dem 1. Januar 2010 der Besitz von 2 Gramm Methamphetamin, 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain und 5 Gramm Haschisch sowie bis zu 15 Gramm Marihuana nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft ist. Ein Zusammenhang zwischen der leichteren Verfügbarkeit und der in den letzten Jahren erheblich zunehmenden Nachfrage vor allem in den an Tschechien angrenzenden Bundesländern Sachsen und Bayern ist dabei nicht zu übersehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Haschisch-Beschluss“ aus dem Jahr 1994 festgestellt, dass, soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 V BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff. StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen.
Auch wenn festzustellen ist, dass die Anwendungspraxis innerhalb Deutschlands nach wie vor uneinheitlich ist, da die einzelnen Bundesländer verschiedene Verfahrenseinstellungsgrenzen bei Cannabisvergehen nach § 31 BtMG vorsehen, die sich zwischen 6 und 15 Gramm bewegen, erachte ich die strafrechtlichen Verbote im Betäubungsmittelgesetz in Kombination mit umfassender Prävention und einer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigenden Toleranz im Rahmen der Einstellungsgrenzen als notwendige und unverzichtbare Bestandteile der deutschen Drogenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Wittke MdB