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Frage von Sascha M. •

Frage an Oliver Wittke von Sascha M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wittke,

Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki? Halten Sie den Tatbestand der Volksverhetzung für gegeben?
Ist, wie die taz schreibt, die Polizei "vor den bekanntermaßen gewaltbereiten Paok-Fans eingeknickt" und legitimierte "damit revisionistische Ansichten"?
Sehen Sie hinter dem Einsatz eine neue Strategie des NRW-Innenmisteriums, so wie sie Rechtsanwalt Thomas Wings mit Bezug auf die Ereignisse des letzten Spieltags in Dortmund beschreibt ("Es spricht vieles dafür, dass diese verschärfte Polizeitaktik auf eine grundsätzliche politische Entscheidung während der Sommerpause zurückzuführen ist."). Oder sehen Sie hier in erster Linie die Verantwortlichkeit des der stellvertretenden Polizeipräsidenten in Gelsenkirchen, Klaus Noske? Inwiefern werden Sie auf die Geschehnissen vom Mittwoch reagieren?

MfG Sascha Maier

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Maier,

die Geschehnisse vom 21. August beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki müssen aufgearbeitet werden. Deshalb ist es richtig, dass der Polizeipräsident am Mittwoch eine genaue Untersuchung des Verhaltens der eingesetzten Polizisten angeordnet hat. Darüber hinaus begrüße ich, dass Polizeipräsident von Schoenfeldt sich bei den Fans, die durch den Einsatz von Pfefferspray zu Schaden gekommen sind, ausdrücklich entschuldigt hat.

An Spekulationen über die Rolle des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen bei den Vorgängen vorige Woche möchte ich mich nicht beteiligen. Sie können aber sicher sein, dass ich die Ergebnisse der Aufarbeitung der Vorgänge genau verfolgen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wittke