Frage an Oliver Wittke von Roland R. bezüglich Familie
Bei Trennungen wird das Bestimmungsrecht über Kinder meistens den Müttern zugesprochen.
Bei unverheirateten Paaren verstöst das deutsche Gesetz § 1626 a Absatz 2 BGB, gegen EU-Recht indem es die Väter diskriminiert.
Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Was gedenken Sie gegen die Diskriminierung von Vätern zu unternehmen?
Wie kann Vätern mehr Rechte auf Erziehung der Kinder ermöglicht werden?
Weitere Fragen an Oliver Wittke
(...) Für uns als Unionsfraktion und mich steht fest, dass eine wirksame Impfstrategie und eine umfassende Teststrategie die zentralen Voraussetzungen dafür sind, dass wir die Pandemie bewältigen (...)
(...) Deswegen hat aktuell die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten oberste Priorität. (...)
(...) In dieser konkreten Situation hat ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln trotzdem große Wichtigkeit. Daher ist ein Alleingang Deutschlands kein Allheilmittel. Diese Aufgabe muss gesamteuropäisch und solidarisch gelöst werden. (...)
Ganz im Gegenteil: Rassismus ist für keine Stadt, kein Land bedeutungslos und sollte immer aktiv bekämpft werden.