Frage an Oliver Wittke von Roland R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Reifers,

ich verstehe Ihre Sorgen in Bezug auf die geplanten Finanzhilfen für Griechenland. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf der Finanzstabilität in der Eurozone ist der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands geschuldet. Darüber hinaus drohen Staatspleiten in anderen Ländern der Eurozone. Um diese abzuwenden ist es erforderlich gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, unseren Partnern in Europa und der Beteiligung privater Finanzinstitute Darlehen bereitzustellen. Eine Zustimmung zu diesem Hilfspaket fällt der CDU gewiss nicht leicht. Würden wir Griechenland jetzt aber nicht helfen, gefährdeten wir nicht nur die Stabilität unserer Währung, wir würden nicht zuletzt uns selbst großen Schaden zufügen. Deshalb steht die CDU zu Ihrer Verantwortung.

Zunächst einmal haben die Hilfen keine Auswirkungen auf unseren Haushalt. Die Kredite werden von der KfW gewährt. Der Bund tritt als Bürge auf. Um zu verhindern, dass die Hilfen nicht verschwendet werden, hat die Bundesregierung hart verhandelt. Der Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit dienen die harten Konditionen des IWF-Programms. Ob der griechische Haushalt saniert werden kann hängt nämlich entscheidend vom Erfolg der Reformen und vom politischen Willen in Griechenland ab. Daher werden die Hilfen nicht auf einmal, sondern in Tranchen gewährt. Erfüllt Griechenland die strengen Vorgaben des IWF-Programms nicht, werden keine weiteren Kredite zur Verfügung gestellt.

Im Grundsatz sind die Hilfen für Griechenland wichtig und richtig. Ich hätte mir allerdings eine größere Beteiligung der Banken, insbesondere eine gesetzliche Festschreibung Ihres Anteils an den Hilfen, gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wittke MdL