Warum will Kanzler Scholz im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben? Wären danach noch Verträge über eine Kürzung der Militärausgaben möglich?
Sehr geehrter Herr Vogt,
die Nato-Staaten geben jährlich insgesamt 1000 Milliarden Dollar für das Militär aus. Russland etwa 65 Milliarden. Warum will Kanzler Scholz dann, dass Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbietet? Er will die jährlichen Militärausgaben ja außerdem auf 2% des BIP erhöhen. http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html
Die Bundesregierung plant, atomwaffenfähige F 35-Tarnkappenflugzeuge zu kaufen, für eine „nukleare Teilhabe“ der Bundeswehr. Sind in Deutschland weitere atomwaffenfähige Systeme, wie Marschflugkörper oder Hyperschallraketen der US-Armee stationiert?
Hätte es eine breite Diskussion der Bürger geben müssen, ob sie eine „Nukleare Teilhabe“ oder Stationierung nuklearer Waffen wollen? Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Wäre es nicht im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Menschen in Europa, jetzt die gekündigten Rüstungskontrollverträge zu erneuern?
Mit freundlichen Grüßen
Ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen, sondern nur meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen. Es geht hierbei nicht um Atomwaffen, es geht nicht einmal um Aufrüstung, sondern um die notwendige Ausrüstung für diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. Der Krieg in der Ukraine hat uns in erschreckender Weise gezeigt, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die Mittel eines möglichen Sondervermögens, wie es Kanzler Scholz angekündigt hat, auch wirklich bei der Truppe landen. Einen Blankoscheck wird es mit uns als Union bei der notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht geben. Deutschland hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt und ich bin der Meinung, dass wir dieser Verpflichtung im Lichte der aktuellen Lage noch viel dringender gerecht werden müssen.
Weitere Fragen an Oliver Vogt
Als Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis kann ich Ihnen diesbezüglich leider keine Antwort geben, da mir hierzu keinerlei Informationen vorliegen.
Bezüglich des Alkoholkonsums könnte ich persönlich eine Null-Promille-Grenze akzeptieren, wie sie in einigen osteuropäischen Ländern existiert. Doch da wir in einem freiheitlichen Land leben, sollte der Staat diese Freiheiten nur dort einschränken, wo es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Ansicht, dass vom Cannabiskonsum ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgeht.
Die Bundesregierung hat seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesrates zur Widerspruchslösung keinerlei Anstalten unternommen, entsprechende Änderungen des Transplantationsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider aktuell keinen Zeitpunkt nennen, zu welchem das Gesetz im Bundestag beraten wird. Gerne werde ich Sie allerdings informieren, sollte sich an der Einstellung der Bundesregierung in diesem Bereich etwas ändern.