Unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs?
Sehr geehrte Herr Vogt,
es wird Zeit für die Reform gar Abschaffung des Paragraph 218. Schon jetzt kommt es zur Unterversorgung in einigen Regionen Deutschlands. Die Strafbarkeit schreckt Ärzt:innen zunehmend ab (ich bin selbst Ärztin in Weiterbildung). Es sollte keine Frage des Geldes sein, einen Abbruch durchzuführen, dieser sollte von der Krankenkasse übernommen werden und zwar bei jede: . Jede: Person kann ungewollt schwanger werden und es sollte keine Frage des Geldes sei einen Abbruch vorzunehmen. Deutschland ist wegen § 218 wiederholt vom UN-Frauenrechtsausschuss gerügt worden, insbesondere für die Kriminalisierung, die
fehlende Kostenübernahme, die Beratungspflicht und die verpflichtende Wartefrist vor
dem Schwangerschaftsabbruch.
Bitte stimme sie für den Gesetzesentwurf. Weitere Informationen finden sie unter https://abtreibung-legalisieren.de/ oder https://doctorsforchoice.de/ .
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Oliver Vogt
Als Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis kann ich Ihnen diesbezüglich leider keine Antwort geben, da mir hierzu keinerlei Informationen vorliegen.
Bezüglich des Alkoholkonsums könnte ich persönlich eine Null-Promille-Grenze akzeptieren, wie sie in einigen osteuropäischen Ländern existiert. Doch da wir in einem freiheitlichen Land leben, sollte der Staat diese Freiheiten nur dort einschränken, wo es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Ansicht, dass vom Cannabiskonsum ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgeht.
Die Bundesregierung hat seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesrates zur Widerspruchslösung keinerlei Anstalten unternommen, entsprechende Änderungen des Transplantationsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider aktuell keinen Zeitpunkt nennen, zu welchem das Gesetz im Bundestag beraten wird. Gerne werde ich Sie allerdings informieren, sollte sich an der Einstellung der Bundesregierung in diesem Bereich etwas ändern.