Ihr Heimat-Stadtrat mit Mehrheit CDU und BüMe hat aktiv für die Fortführung der Straßennamen von Nazi-Kadern gestimmt. Wie vereinbaren Sie das mit einem offiziellen "Nie wieder" der CDU?
Sehr geehrter Herr Vogt,
wie vereinbaren Sie ein offizielles NIE WIEDER sowie Gedenkreden zur Reichskristallnacht durch CDU-Vertreter mit der Rats-Entscheidung Ihrer Heimatstadt, auch weiterhin Nazi-Kader über Strassennamen zu ehren. Diese Entscheidung wurde am 24.08.2022 durch eine Mehrheit der CDU getroffen. Hier die entsprechende Niederschrift:
https://espelkamp.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQm_fFbzd2Jtzbqo3Rh7NMgqz5WlkW7Hbi-4QqYm639M/Oeffentliche_Niederschrift_Ratssitzung_24.08.2022.pdf?fbclid=IwAR22x_DqGn9UNQdAaq3t3Uo502oxE_-P7UpFjzZzo9qpQQg-PP-VMybQEP4
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Abstimmungsverhalten des Stadtrats der Stadt Espelkamp in Bezug auf verschiedene Vorschläge zur Umbenennung von Straßen.
Die bewusste Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und den Handlungen verschiedener historischer Persönlichkeiten ist ein wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur und des Gedenkens an den Holocaust und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft.
Der Entscheidung des Espelkamper Rates ging eine umfangreiche Befragung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt voraus, welche die Grundlage für die individuelle Entscheidung der Mandatsträger der CDU gewesen ist. Wie Sie der Niederschrift der Ratssitzung zudem entnehmen können, wurde die Fraktionsdisziplin von der CDU-Ratsfraktion in dieser Fragestellung ausgesetzt und die Mandatsträger haben nach Ihrem individuellen Gewissen entschieden.
Da die Abstimmung geheim stattfand, ist es auch nicht nachzuvollziehen, wie viele Mitglieder welcher Fraktion sich zu welchen Straßennamen wie positioniert haben. In jedem Fall kann allerdings festgestellt werden, dass in allen Abstimmungen deutlich mehr als die 19 Mandatsträger der CDU gegen die Umbenennung der Straßen gestimmt haben.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages steht es mir nicht zu, mich weitergehend inhaltlich in die souveräne Entscheidung des kommunalen Stadtrats einzumischen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Vogt MdB
Weitere Fragen an Oliver Vogt
Als Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis kann ich Ihnen diesbezüglich leider keine Antwort geben, da mir hierzu keinerlei Informationen vorliegen.
Bezüglich des Alkoholkonsums könnte ich persönlich eine Null-Promille-Grenze akzeptieren, wie sie in einigen osteuropäischen Ländern existiert. Doch da wir in einem freiheitlichen Land leben, sollte der Staat diese Freiheiten nur dort einschränken, wo es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Ansicht, dass vom Cannabiskonsum ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgeht.
Die Bundesregierung hat seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesrates zur Widerspruchslösung keinerlei Anstalten unternommen, entsprechende Änderungen des Transplantationsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider aktuell keinen Zeitpunkt nennen, zu welchem das Gesetz im Bundestag beraten wird. Gerne werde ich Sie allerdings informieren, sollte sich an der Einstellung der Bundesregierung in diesem Bereich etwas ändern.