Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 18.02.2025

Die von Ihnen beschriebene problematische Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, insbesondere unter der Führung des CSU-geführten Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren.

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Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 18.02.2025

Der Bundeszuschuss dient in der Tat primär der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente oder Hinterbliebenenrente. Dies hat auch mein Kollege Christian Dürr völlig zutreffend dargestellt.

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