LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Sehr geehrter Luksic,
seit 2008 ermittelt die BASt 5-jährlich die Parkplatzsituation auf der Autobahn, wo falsch parkende LKW ein lebensgefährliches Verkehrsrisiko darstellen. Seitdem kommt der Ausbau dem Mangel von im Schnitt 20%(!!) nicht hinterher trotz Förderungen an die Privatwirtschaft i.H.v. 80% und 90% der Baukosten. Durch das Nicht(oder Wenig)-Ahnden entsteht eine an den BASt-Zahlen sichtbar ausgiebig genutzte Grauzone, ein Verkehrsrisiko und für Städte und Kommunen an den Autobahnabfahrten das große Ärgernis der LKW-Schwemme.
Alleine die Höhe der Förderquote zeugt von einem systemischen Versagen. Und warum sollte sich die Situation bei dem bestehenden Verhältnis von Ahnungsdichte zu Strafmaß ändern? Es wäre eine Maut für abgestellte LKW denkbar, häufigere Ahnung, mehr Kontrolle, höhere Strafen, um so zum einen Budget für mehr Stellplätze und ein Klima der Gesetzmäßigkeit zu schaffen. Warum wird hier seit mindestens 2008 so wenig getan?
MfG
Dr. Felix H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen beschriebene problematische Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, insbesondere unter der Führung des CSU-geführten Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren. Die Defizite, die Sie aus den BASt-Studien zitieren, sind leider real und wurden zu lange nicht entschieden genug angegangen.
Dennoch ist die Anzahl der LKW-Stellplätze seit 2018 um 16,6% auf 82.489 gestiegen. Seit 2008 verzeichnen wir einen Anstieg um 53%.
Wir setzen auf mehrere konkrete Lösungsansätze:
Beispielweise habe ich eine neue Förderstrategie, die erstmals auch private Autohöfe außerhalb der Bundesfernstraßen einbezieht ins Leben gerufen. Der Bund stellt hierfür 90 Millionen Euro bereit. Diese Zusammenarbeit mit privaten Betreibern ist essentiell, da allein an Autohöfen bereits 30 Prozent des deutschlandweiten Bedarfs abgedeckt werden.
Zudem ist die Einführung telematischer Parkverfahren zur effizienteren Nutzung bestehender Kapazitäten auch ein Teil des Förderprogramms und wichtig LKWs über Nacht optimal mit Parkmöglichkeiten zu versorgen. Ein konkretes Beispiel für den Erfolg dieser Maßnahmen ist der Standort A9 (Leipzig-Flughafen), wo knapp 150 neue LKW-Parkplätze mit rund zwei Millionen Euro gefördert wurden. Durch dieses Förderprogramm ist es auch möglich mehr im Nahbereich der Autobahn zu bauen zur Schaffung von zusätzlichen LKW-Stellplätzen.
Ihre Vorschläge zur verstärkten Kontrolle nehme ich gerne auf. Diese könnten in der Tat zusätzliche Anreize für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Stellplätze schaffen.
Ich habe als Parl. Staatssekretär kontinuierlich an der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gearbeitet, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Das Ziel ist eine bedarfsgerechte und sichere Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
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