Da Sie für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt haben, interessiert mich Ihre Meinung zur Realisierung und den resultierenden Folgen.
Inwiefern wollen Sie Personal für eine lückenlose Grenzsicherung finden und wie ist eine Finanzierung realisierbar? Zudem würde mich auch interessieren, wie Sie die Konsequenzen von Massenabschiebungen auffangen wollen? Wer wird in den Bereichen wie Kranken- und Altenpflege, Reinigung, Paketzustellung, im Baugewerbe etc. tätig sein? Gerade in diesen Gewerben sind vornehmlich Menschen mit Migrationshintergund beeschäftigt. Auch viele Ärzte in Kliniken und Praxen sind mit migriert oder haben ausländische Wurzeln.
Als letzter Punkt würde es mich freuen, wenn Sie erläutern, wie Sie mit anderslautenden EU-Gesetzen umgehen wollen?
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre differenzierten Fragen zur praktischen Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes.
Die FDP steht für eine moderne, realitätsorientierte Migrationspolitik. Wir unterscheiden klar zwischen irregulärer Migration, die begrenzt werden muss, und qualifizierter Zuwanderung, die wir gezielt fördern.
Zur Grenzsicherung: Die notwendigen Personalressourcen können durch Effizienzsteigerungen, moderne Technologien und eine verbesserte europäische Zusammenarbeit bereitgestellt werden – es ist eindeutig möglich. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtungen im Bundeshaushalt - die hohen Kosten irregulärer Migration, können reduziert werden und somit kann auch der Grenzschutz ausreichend finanziert werden.
Zu Ihrer wichtigen Frage nach den Arbeitskräften: Die FDP setzt sich für ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein. Qualifizierte Fachkräfte, die unseren Arbeitsmarkt stärken - sei es in der Pflege, im Handwerk oder in anderen Branchen - sind ausdrücklich willkommen! Wir wollen die legalen Zugangswege für sie vereinfachen und Anerkennungsverfahren beschleunigen.
Bezüglich der EU-Gesetzgebung: Unser Ansatz steht im Einklang mit europäischem Recht. Die EU-Asylreformen, die kürzlich beschlossen wurden, zielen ebenfalls auf eine bessere Steuerung der Migration ab. Deutschland kann und muss im Rahmen dieser Regelungen seine nationalen Interessen wahren.
Die FDP steht für einen differenzierten Ansatz: Konsequente Begrenzung irregulärer Migration bei gleichzeitiger Öffnung für qualifizierte Zuwanderung. Das ist keine Frage des "Entweder-oder", sondern ein "Sowohl-als-auch" - zum Wohle unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
Weitere Fragen an Oliver Luksic
Die von Ihnen beschriebene problematische Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, insbesondere unter der Führung des CSU-geführten Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren.
Der Bundeszuschuss dient in der Tat primär der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente oder Hinterbliebenenrente. Dies hat auch mein Kollege Christian Dürr völlig zutreffend dargestellt.
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
Weder der Gemeinderat Heusweiler noch der Deutsche Bundestag sind in die finanzielle Abwicklung oder Absicherung der Projektgesellschaft Batterie-Heusweiler (PBH) involviert