Oliver Krischer

(...) Die Förderung von reinen E-Autos begrüßen wir, sehen eine zu hohe Begünstigung aber auch kritisch. (...) Auch hier hätten wir uns eine weitgehendere Förderung gewünscht und geben Ihnen vollkommen Recht, dass emissionsfreie Mobilitätsformen noch viel mehr finanzieller Unterstützung bedürfen. (...)

(...) Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel schon einfache Bürgergespräche (z.B. im Wahlkreis mit Initiativen oder Unternehmern vor Ort) darunter fallen. Entscheidend ist für uns, dass transparent wird, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Sie völlig beruhigen, das Fahrrad ist das umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichste Verkehrsmittel – das wissen wir Grünen natürlich und mit Stefan Gelbhaar haben wir da in der Fraktion auch einen sehr engagierten, zuständigen Abgeordneten. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist vor Einführung von neuen Technologien eine umfassende Technikfolgenabschätzung sinnvoll, insbesondere, wenn Zweifel an der Verträglichkeit mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Ich sehe aber bei der Einführung von 5G in der ersten Phase nicht diese Herausforderung, weil die nächsten Jahre Frequenzen verwendet werden, die schon länger in Benutzung sind und wo es nach meiner Kenntnis zu keinen gesundheitlichen Folgeproblemen gekommen ist. (...)

(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)

(...) Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb eine Senkung des Wahlalters. (...)