Frage an Oliver Krischer von Volker L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sehen das genau wie Sie: Parlamentarische Arbeit und insbesondere Regierungshandeln brauchen mehr Transparenz als Voraussetzung für das Verstehen und die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Wir haben darum wiederholt die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. Die Kriterien für ein Transparenzgesetz, für das wir uns stark machen, können Sie unserem Antrag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf entnehmen. Wichtig ist u.a., dass gesetzlich definiert wird, wer als Interessensvertreter und für wen damit eine Registrierungspflicht gilt. Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel schon einfache Bürgergespräche (z.B. im Wahlkreis mit Initiativen oder Unternehmern vor Ort) darunter fallen. Entscheidend ist für uns, dass transparent wird, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen.

Warum die anderen Parteien sich allerdings gegen die Einführung eines solchen Register sträuben und diesen Antrag abgelehnt haben, kann ich Ihnen naturgemäß nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krischer