(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. (...)
(...) Die derzeitige Bundesregierung sieht hier - für uns unverständlich - keinen Handlungsbedarf. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass zumindest der Stand der Technik sowohl bei der Schadstoffreduzierung als auch bei der Überwachung möglichst eingesetzt wird. (...)
(...) Bei aller berechtigten Kritik an den vorgesehenen Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen wir aber auch darauf achten, dass wir am Ende nicht etwas versprechen, was wir später dann nicht halten können. Dabei ist schon jetzt angesichts der vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung klar, dass nach dem Ausstieg aus der Atomkraft der zweite Teil der Energiewende, nämlich die beschleunigte Fortsetzung des Einstieg in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ohne die Grünen nicht funktionieren wird. Das schließt auch die Lösung der Endlagerfrage mit ein. (...)
(...) Das von Herrn Enger als Beispiel für seine Thesen angeführte Fischsterben im Meer aufgrund von Sauerstoffentzug durch Pflanzen zeugt von einer indifferenten wissenschaftlichen Analyse und ist so nicht richtig. Ein Sauerstoffmangel entsteht vielmehr dann, wenn Mikroorganismen Pflanzenmasse abbauen. (...)
(...) Wir Grüne teilen Ihre Bedenken bezüglich des Exports von Nukleartechnologie und sind seit Beginn der Legislaturperiode darum bemüht, die Vergabe von Hermes-Bürgschaften hierfür zu stoppen. (...)
(...) Die Erhöhung der Beimischung geht auf eine EU-Richtlinie zurück und ist daher für die Mitgliedsstaaten bindend. Bis Ende 2010 müssen alle EU-Mitgliedstaaten den maximal zulässigen Ethanol-Anteil im Ottokraftstoff von derzeit 5 Vol. % (E5) auf 10 Vol. (...)