Oliver Jörg

(...) Darüber hinaus könnte auch die programmatische Aprogrammatische Ausgestaltungechtlichen Rundfunks als dem Solidaritätsgedanken verpflichtet bezeichnet werden. Gegenüber privaten Rundfunkanbietern, die allein auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Themen widmen, die nicht die ganz großen Einschaltquoten bringen, zum Beispiel Bürgerschaftliches Engagement, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Generationengerechtigkeit oder Inklusion von Menschen mit Behinderung. (...)

(...) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in nahezu 100 Prozent aller Haushalte zumindest ein Empfangsgerät (TV, Radio, PC, Mobiltelefon mit Internet) zu finden. Vor diesem Hintergrund und der grundsätzlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt halte ich die geräteunabhängige Gebühr für vertretbar. (...)

(...) Als „Landespolitiker“ bin ich in der Regel nicht direkt mit Fragen der Außen(handels)beziehungen betraut, unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag jedoch in ihren Bemühungen um transparente Handelsbeziehungen, eine verantwortliche Verausgabung der Einnahmen aus dem Handel mit Deutschland und natürlich in dem kritischen Dialog mit den autoritären Staaten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das komplexe Thema "Bankenhilfe" haben wir in der gesamten letzten Woche intensivst diskutiert: der Bayerische Ministerrat hat sich am 03. Juli mit den Ergebnissen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Schuldenkrise befasst, in der CSU-Fraktionssitzung am 04. (...)

(...) Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. (...)