Frage an Oliver Jörg von Ulli H. bezüglich Finanzen
Geehrter Herr Jörg,
heute haben über 100 Wirtschaftsweise eine Protestnote unterschrieben bei der es auch um mein Geld geht. Bitte lassen Sie nicht zu, dass sauer erspartes Geld in einem Moloch landet. Wir Bürger werden von der Politik angewiesen fürs Alter zu sparen und nun wollen Sie genau diese Geld den Banken in den Rachen werfen. Ich werde nach 45 Jahren stetiger Arbeit nicht von meiner Rente leben können! Bitte sagen Sie :"Nein"
Ich zitiere aus der Protestnote:
Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.
Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Zitatende.
Mit herzlichen Grüßen,
Ulli Heinlein
Sehr geehrter Herr Heinlein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das komplexe Thema "Bankenhilfe" haben wir in der gesamten letzten Woche intensivst diskutiert: der Bayerische Ministerrat hat sich am 03. Juli mit den Ergebnissen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Schuldenkrise befasst, in der CSU-Fraktionssitzung am 04. Juli sowie am gleichen Tag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war die Krisenbewältigung eines der Hauptthemen.
Stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion - und sicher auch im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger - hat Herr Kollege Dr. Otmar Bernhard sich in seinem Beitrag zur Plenardebatte deutlich gegen eine Vergemeinschaftung der Bankenschulden ausgesprochen, denn dies wäre eine ganz andere Dimension als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden.
Unsere Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung setzt sich für ein klares Stufensystem zur Finanzstabilisierung ein. In Schwierigkeiten geratene Banken sollen unter jeden Umständen zunächst eigene Anstrengungen unternehmen. In einer zweiten Stufe obliegt es dem jeweiligen betreffenden Staat, weitere Schritte einzuleiten. Eine konditionierte Hilfe aus dem ESM an den betreffenden Staat, der damit wiederum auf seine Banken zugehen kann, kann nur eine Ultima Ratio sein.
Über die Frage, ob überhaupt und wenn ja zu welchen Konditionen direkte Bankenhilfen über den ESM möglich sind, sollte meines Erachtens erst nach Einrichtung einer Bankenaufsicht mit starken Durchgriffsrechten entschieden werden.
Für diese Position werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten nach Kräften einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Jörg, MdL
t veröffentlicht.
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