Frage an Oliver Jörg von Viktor G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jörg,
um die Diskussion zu versachlichen möchte ich auf Ihre Antwort an F. O. eingehen. Ich bin auf Ihre Stellungnahme gespannt.
"Radio und Fernsehen sichern neben anderen Mediengattungen wie den Zeitungen die Meinungsvielfalt."
Würde der ÖRR nicht bereits heute die Leute beschallen, würde es zu regelrechen Ausschreitung kommen, wenn heute die Einführung der ca. 100 ö.-r. Programme für 216 €/Jahr beschlossen würde. Die Meinungsvielfalt-Unterdrückung wird gerade durch neuste Zensur bei ARD-Facebook bildhaft vorgeführt.
"Die öffentlich-rechtlichen Programme gleichen Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus."
Dafür braucht man 1 TV/1 Radiosender aber nicht 100 Progr. für 7,5 Mrd. €.
"… Gewährleistung der unabhängigen Grundversorgung …"
Unabhängige Grundversorgung?
Die 16 KEF Mitglieder werden durch die Ministerpräs. auf 5 Jahre berufen.
Im Fernsehrat des ZDF sind massenweise Ministerpräs., Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung vertreten. Das bekommt den Beigeschmack eines Wahrheitsministeriums. Einmischungen sind an der Tagesordnung. Der Aufbau der Sender hat einen undemokratischen und feudalen Charakter.
"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in nahezu 100 Prozent aller Haushalte … für die Meinungsvielfalt halte ich die geräteunabhängige Gebühr für vertretbar."
Die "GEZ" spricht von mehreren Mio. Teilnehmern für die es teurer wird. Ein PC wird grundsätzlich nicht für den Konsum der ö.-r. Progr. verwendet. Wir alle werden unter den Generalverdacht der Nutzung der ö.-r. Progr. gestellt und zu ZwangsSchuldnern gemacht, auch wenn Mio. Bürger die aufgezwungenen Progr. nicht sehen wollen. Durch den 15. Staatsvertrag entsteht eine Art Mauer, die offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt. Der ö.-r. Rundfunk untergräbt und lenkt im 21. Jh. die freie Wahl der Informationsquelle und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.
Schöne Grüße
Viktor Grund
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