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CSU
• 27.07.2016

(...) In den Fällen, in denen für einen Studiengang mehr qualifizierte Bewerber als Studienplätze vorhanden sind, erlaubt die Wartezeit, unter diesen allesamt grundsätzlich gleich geeigneten Bewerbern eine adäquate Verteilung der vorhandenen Studienplätze vorzunehmen. Bei der Ausgestaltung von Zugangsverfahren zu nicht zulassungsbeschränkten Masterstudiengängen ist nicht die Steuerung der Zugangszahlen das Ziel, sondern die Feststellung der fachlichen Eignung. (...)

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CSU
• 07.01.2014

(...) Wo solche Fälle bekannt sind, kann das Kultusministerium dem jedoch nur im Einzelfall nachgehen. Dass "Lehrereltern" und ihre Kinder grundsätzlich nicht an der gleichen Schule sein dürfen, lässt sich aus rechtlichen wie aus pragmatischen Gründen kaum realisieren. Das darf ich Dir kurz an zwei Beispielen illustrieren. (...)

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CSU
• 10.10.2013

(...) Persönlich stehe ich Ihrem Vorschlag eines sogenannten „wiederkehrenden Beitrags“ aufgeschlossen gegenüber. Ich denke, dass eine gut ausgebaute Straße mit ordentlicher Beleuchtung nicht nur den unmittelbaren Anliegern, sondern auch den Anwohnern angrenzender Straßen, bzw. in sehr kleinen Gemeinden allen Einwohnern zugutekommt. (...)

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